Zwei Jahre Keniakoalition – Mit dem Steuer in der Hand zukunftsfähige Landespolitik fortsetzen
Der Vorsitzende der stärksten Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zieht nach zwei Jahren verantwortungsvoller Koalitionspolitik Bilanz. „Die Hälfte der Wahlperiode ist fast geschafft. In unserer Koalition gibt es Höhen und Tiefen, doch letztendlich zählen die vielen zukunftsorientierten Ergebnisse, die eine deutliche Handschrift der konservativen Mitte tragen. Als CDU-Fraktion sind wir angetreten mit dem Steuer in der Hand, die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen“, erklärt Borgwardt.
„Der Gestaltungswille der CDU-geführten Regierung hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen und investierten in die Zukunft unseres Landes – etwa in Kommunen, Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren.
Im Bereich Wirtschaft steht für die CDU-Fraktion die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Vordergrund. Die Schaffung der monetären Grundlage für die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine im Doppelhaushalt sind ein Erfolg der CDU-Landtagsfraktion im Bereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir wollen damit die Existenzgründung fördern und dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Wir stärken die Innere Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Auf CDU-Initiative ist daher im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6.400 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche Mehreinstellungen gesichert wird. Die eingesetzte Wachpolizei trägt zur personellen Verstärkung bei. Zum zusätzlichen Schutz unserer Polizisten läuft ein Modellversuch mit sog. ‚Bodycams‛ (Schulterkameras) in den kreisfreien Städten. Den Freiwilligen Feuerwehren im Land sprach die CDU-Fraktion auf ihrer Ehrenamtsveranstaltung Dank und Wertschätzung für ihren ehrenamtlichen Einsatz aus und wird auch in diesem Jahr das Ehrenamt in den Fokus setzen. Mit der letzten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes stärken wir Hilfsorganisationen, die über Jahrzehnte als zuverlässige Partner fungieren.
Für uns als CDU-Fraktion hat die Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen Priorität. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind über 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt worden. Zudem sollen qualifizierte Seiten- und Quereinsteiger die Unterrichtsversorgung im Land sichern. Ein weiterer Schwerpunkt der CDU-Fraktion ist auf den Bereich ‚Förderschulen‛ gelegt. Mit einem Antrag haben wir von der Landesregierung ein Konzept für die verschiedenen Förderschulformen erbeten. Ziel ist es, die Förderschulen mit ihren qualitativ anspruchsvollen Lehr- und Lernbedingungen im Land zu erhalten. Zudem hat sich die CDU-Fraktion für die Schulen in freier Trägerschaft stark gemacht. Die finanziellen Zuschüsse werden in einem Zwischenschritt erhöht, bis das Gutachten zur Berechnung des Finanzbedarfes im kommenden Jahr vorliegt.
Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt werden Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten und dem Wolf auch weiterhin auf der Agenda stehen. Über unsere Große Anfrage zum Wolf richtete die CDU-Fraktion über 70 Fragen an die Landesregierung, um die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement zu ziehen. Zusätzlich veranstaltete die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr zwei große Wolfskonferenzen mit renommierten Experten. Damit setzen wir uns für eine ehrliche Debatte und die Anpassung des Wolfs-Schutzstatus ein. Sorgen müssen ernstgenommen, Betroffenen soll besser geholfen und der Wolf in das Jagdrecht aufgenommen werden. Auch der Prozess um die NATURA 2000-Gebiete wird durch die CDU-Fraktion aktiv begleitet. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten werden soll.
Das richtige Gespür hat die CDU-Fraktion bei der Einführung des ‚Mopedführerscheins mit 15‛ bewiesen. Die Nachfrage ist konstant hoch und immer mehr Bundesländer folgen Sachsen-Anhalt. Des Weiteren sichert ein CDU-initiierter Antrag die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus und für den Ausbildungsverkehr machen wir uns stark, indem wir die bisherigen Finanzierungsregeln entfristeten.
Die CDU-Fraktion setzt sich für eine vitale demokratische Kultur in Sachsen-Anhalt ein. Daher entwickeln wir das Kommunalverfassungsgesetz weiter u. a. durch die Möglichkeit für Ortschaften unter 300 Einwohner ab 2019, einen gewählten Ortschaftsrat und/oder einen gewählten Ortsvorsteher zu haben oder durch die Absenkung der erforderlichen Unterschriften für Einwohneranträge.
Für die laufende Wahlperiode ist unsere Agenda mit Themen besetzt, die das Land Sachsen-Anhalt weiter stärken und voranbringen sollen. Einerseits werden wir in diesem Jahr noch ein neues Kinderförderungsgesetz beschließen, das den Eltern, Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben wird. Dafür haben alle drei Koalitionspartner bereits entsprechende Vorschläge eingebracht.
Andererseits gibt es 2018 mit dem Haushalt 2019 ein dickes Brett zu bohren. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/2018 wird sich zeigen, dass die Koalition erneut sachorientiert und dem Land zugewandt arbeiten wird. Wir als CDU-Fraktion orientieren uns für die Haushaltsplanung an unseren Haushalts- und Finanzprinzipien ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Unser Ziel ist somit ein für das Land kluger, gestaltender und wohl überlegter Haushalt ohne die Aufnahme von Schulden.
Des Weiteren stellt die CDU-Fraktion den Bereich Berufliche Bildung in den Mittelpunkt, weil die Sicherung der Fachkräfteausbildung bereits jetzt eine zentrale Aufgabe der Zukunft ist.
Darüber hinaus gehört die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz von Mann und Frau zu unseren Zielen. Aus unserem Selbstverständnis heraus haben wir uns dazu verpflichtet, die Geschlechtergerechtigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Obwohl Frauen einen Großteil der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt stellen, sind sie u. a. in Führungspositionen unterrepräsentiert.
Die CDU-Fraktion steht den Opfern des SED-Regimes zur Seite, da die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes noch nicht abgeschlossen ist. Daher haben wir uns für die Aufhebung der Antragsstellungsfrist zur Rehabilitierung in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen stark gemacht.
Der Ausbau des Breitbandnetzes ist weiterhin ein zentrales Anliegen der Koalition. Er ist Garant für Wachstum und selbstverständlich auch dafür, dass sich Firmen, aber vor allem auch junge Familien in unserem Land vermehrt ansiedeln.
Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft innerhalb der schwarz-rot-grünen Koalition ihren Prinzipien treu bleiben. Wir haben eine gemeinsame Koalition, das heißt jedoch nicht, dass wir sozialdemokratische oder bündnisgrüne Programmatik übernehmen“, resümiert Siegfried Borgwardt nach zwei Jahren Keniakoalition in Sachsen-Anhalt.