Zukunftsorientierte Ergebnisse tragen Handschrift der CDU
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt, attestiert der deutschlandweit einmaligen Kenia-Koalition, trotz einiger Höhen und Tiefen, eine solide Zusammenarbeit. Bei der Vorstellung der Bilanz aus zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung in der 7. Wahlperiode sagte Borgwardt:
„Die Kenia-Koalition ist eine Verbindung der Vernunft, aus der viele zukunftsorientierte Ergebnisse hervorgegangen sind. Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der konservativen Mitte und wird Stück für Stück sachorientiert umgesetzt. Dass dies so ist, zeigen unsere Aktivitäten im Landtag. Sie waren vielfältig und zahlreich, 47 Gesetze wurden geändert und 137 Antragsinitiativen beschlossen.
Insbesondere der Doppelhaushalt 2017/2018 zeigt, wie CDU-Politik unser Land gestaltet. Die Meistergründungsprämie wurde auf Initiative der CDU-Fraktion eingeführt. Die im Haushalt 2017/2018 eingestellten 1,05 Millionen Euro sollen angehende Meister unterstützen und dabei helfen, Nachfolger für Handwerksbetriebe zu finden. Die personelle Aufstockung der Polizei und der Justiz sowie die Auflösung des Beförderungsstaus hat für die CDU-Fraktion Priorität. Aus dem Beförderungskonzept 2018 in Höhe von ca. 5,7 Millionen Euro sind allein 2,36 Millionen Euro an das Innenministerium mit dem großen Bereich des Polizeivollzugs geflossen.
Die CDU-Fraktion hat sich zu Anfang der Legislaturperiode für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Kommunen eingesetzt und dies mit einem Festbetrag bis zum Jahre 2021 festgeschrieben. Die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bietet den Kommunen nun erstmalig über 5 Jahre Planungssicherheit, da die Finanzausgleichsmasse für die Jahre 2017 bis 2021 auf 1.628 Millionen Euro festgeschrieben ist. Durch die neue Regelung wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen.
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode hat die CDU-Fraktion erfolgreich an der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes gearbeitet. Dabei wurde das Wahlversprechen der Einführung eines Grundschulverbundes realisiert und die Flexibilisierung der Lehramtsausbildung für den Seiten- und Quereinstieg auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben wir uns in den zurückliegenden Monaten intensiv mit der Erarbeitung von Eckpunkten eines neuen Kinderförderungsgesetzes auseinandergesetzt. Im Ergebnis ist ein Gesetzentwurf entstanden, der die Rahmenbedingungen der Kinderförderung auf eine feste Grundlage stellt. Festzuhalten ist, die Finanzierung ist nachvollziehbar, die Rolle der Gemeinden wird gestärkt und mit einem 8-stündigen Anspruch für alle Kinder wird auch dem Bildungsanspruch Rechnung getragen.
Der Sanierungsstau an Landesstraßen in Sachsen-Anhalt beträgt über 300 Millionen Euro. Uns ist es gelungen, die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau auf 85 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. Das soll auch 2019 fortgesetzt werden.
Die Forstwirtschaft in ihrer Vielfalt gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln, denn der Wald erfüllt wichtige Nutz-, Schutz-, Klima- und Erholungsfunktionen. Damit diese nachhaltigen Funktionen auch zukünftig erfüllt werden können, haben wir uns für eine weitere Professionalisierung im Privat- und Körperschaftswald eingesetzt. Ein positives Signal für den ländlichen Raum ist auch das zusätzliche Personal für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) sowie im Forstbereich. Hier konnte die CDU-Fraktion in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2017/2018 15 Stellen in den ÄLFF und 26 zusätzliche Stellen für den Forstbereich erreichen.
Mit der Deichsanierung und der Schaffung von Retentionsflächen und Poldern wird die Hochwasserschutzkonzeption umgesetzt. Für den Landeshochwasserschutz wurden in den Jahren 2016/2017 allein rund 210 Millionen Euro eingesetzt.
Darüber hinaus ist die sog. Dialogoffensive der CDU-Fraktion Teil der vielfältigen Parlamentsarbeit. Mit unserer Veranstaltungsreihe ‚Blickwinkel‛ haben wir die Themen Wolf, Ehrenamt oder Tourismus in den Fokus genommen. Gemeinsam mit den Bürgern Sachsen-Anhalts wollen wir den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunk in Sachsen-Anhalt vorantreiben. Dazu haben wir die Initiative ‚Funklochfinder‛ gestartet, bei der nach einem Monat bereits rund 39.000 Meldungen zu Standorten mit schlechtem Festnetz- oder Mobilfunkempfang eingegangen sind.
Die breite Palette unserer Aktivitäten finden Sie auch in unserer Broschüre ‚Halbzeitbilanz 2016 – 2018‛ unter www.cdufraktion.de.“