Thomas: Rechtssicherheit für Deponiebetreiber herstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Bemühungen des Wirtschaftsministeriums, einem drohenden Entsorgungsengpass bei DK-1 Stoffen im Land entgegenzutreten. Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan des Landes biete keine hinreichende Rechtssicherheit für künftig geplante Deponien.

„Aktuell dauern die Verfahren zum Neuaufschluss einer Deponie ca. 7-8 Jahre. Wenn ein Betreiber nach dieser Zeit trotz aller positiv beschiedener Genehmigungen vor Gericht scheitert, dann wird es künftig keine neuen Deponien im Land mehr geben. Darum drängen wir auf eine klare Rechtssicherheit und auf eine rechtssichere Formulierung im Abfallwirtschaftsplan des Landes. Wenn das Bauschuttaufkommen weiterhin höher ist, als die mittelfristigen Kapazitäten, ist es nur eine Frage der Zeit, wann Sachsen-Anhalt auf eine offene Entsorgungskrise hinsteuert“, so Thomas.

Man habe mit Aufmerksamkeit vernommen, dass der Vertreter des Umweltministeriums im Ausschuss mitgeteilt habe, bei Anträgen künftig unterstützend mitzuwirken. „Daran werden wir bei entsprechenden Genehmigungsverfahren gern erinnern“, so Thomas.