Szarata: „‚Miteinander e.V.‛ hat die Fähigkeit zu differenzieren verloren.“

Anlässlich der Landtagsdebatte bezüglich der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu „Miteinander e.V.“ bezieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, klar Stellung:

„Wenn einem Verein die Fähigkeit der Differenzierung abhandengekommen ist, dann muss man die Arbeit eines solchen Vereins hinterfragen dürfen. Ein Verein wie ‚Miteinander e.V.‛, der staatlich gefördert wird und dessen Aufgabe es ist, sich für Demokratie einzusetzen, der sollte sich nicht ausschließlich auf eine Form des Extremismus beschränken. Er verletzt dabei das politische Neutralitätsgebot, indem er sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien stellt und auf der anderen Seite ein Autonomes Zentrum mit einer Spendenaktion unterstützt, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene hat. Das soll nicht heißen, dass wir Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, nicht fördern. Ganz im Gegenteil, wir als christlich-demokratische Partei, als letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft, sehen uns mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen. Dazu gehört aber eben auch, dass wir Extremismus gleichermaßen bekämpfen, sei er rechts, links oder religiös motiviert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung des Vereins.“

Hintergrund:

In der Vergangenheit ist die CDU des Öfteren Zielscheibe des Vereins geworden, wodurch die Kritik an dem Verein schon vor der AfD aufgekommen ist. Der Verein „Miteinander e.V“ erhält vom Land 200.000 Euro und insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern.