Szarata: „Haushaltspläne der LINKEN sind haarsträubend!“

Anlässlich der bevorstehenden Verhandlungen zum Haushalt 2019 äußert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, zu den besorgniserregenden Plänen der Fraktion DIE LINKE:

„Es zeigt sich wieder einmal, dass DIE LINKE finanzpolitische Traumtänzer sind. Dass die Opposition für eine schnelle Schlagzeile populistische und unrealistische Forderungen aufstellt, gehört zum Geschäft. Die jetzigen Vorschläge sind allerdings haarsträubend. Allein die Annahme, dass man das undifferenzierte Wunschkonzert mit nur 400 Millionen bezahlen könnte, liegt fernab der Realität. Übertroffen wird dies dann noch von den wahnwitzigen Vorstellungen der Gegenfinanzierung. Durch die Verwendung von Steuermehreinnahmen für zusätzliche Aufgaben, die Entnahme von Rücklagen und die Aussetzung der Zuführungen an den Pensionsfonds führen nicht nur zur Gefährdung der Konsolidierungshilfe des Bundes – das sind immerhin 80 Millionen Euro – sondern auch zu einer ungerechten Generationspolitik, die – nebenbei bemerkt – rechtlich gar nicht umsetzbar ist. Das ist nicht das, was ich von der angeblich sozialen Partei erwartet hätte. DIE LINKE betreibt hier reine Klientelpolitik.“

„Der Pensionsfonds dient zur Vorsorge der Pensionen und Beihilfen verbeamteter Lehrer und Polizisten. Ein Verzicht auf Pensionsrücklagen würde unweigerlich zu künftigen Kürzungen im Landeshaushalt führen, die langfristig die junge Generation betreffen würden. Der Landesrechnungshof hat bereits mehrfach vor den negativen Auswirkungen solch einer Finanzierung gewarnt. Finanzielle Rücklagen dienen der Kompensation negativer konjunktureller Entwicklungen und nicht der Finanzierung von Forderungen, die das Land langfristig stark belasten würden. Angesichts der hohen Schuldenlast des Landes von über 20 Milliarden Euro sollten die Einnahmen und Ausgaben sinnvoll geregelt werden.

Vor diesem Hintergrund unterliegt den Forderungen der LINKEN kein solider und volkswirtschaftlich verantwortungsvoller Finanzierungsplan zugrunde. „Die CDU-Fraktion hält an ihrem Motto ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‘ fest und wird einen konstruktiven Beitrag zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen leisten“, so Szarata abschließend.