Steife Verordnung flexibler gestalten!

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Umwelt und Energie wurde der aktuelle Entwurf der Natura 2000-Landesverordnung intensiv erörtert. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, und der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bernhard Daldrup:

„Während der heutigen Diskussion zur Natura 2000-Landesverordnung hat die CDU-Fraktion der Landesregierung konstruktive Vorschläge unterbreitet, um die steife Verordnung flexibler zu gestalten und deren Akzeptanz zu erhöhen.

Der zeitweilige Ausschluss der Menschen aus sensiblen Bereichen, wie z. B. bestimmte Uferbereiche der Elbe, ist einer der Hauptstreitpunkte. Eine flexiblere Regelung, die eine jährliche Überprüfung des Grades des Schutzstatus vorsieht, könnte dabei Abhilfe schaffen. Hierfür müssen regionale und örtliche Verbände in die jährlichen Bewertungsrunden einbezogen werden. Nur diese können sich in kürzester Zeit eine Übersicht über die sensiblen Bereiche machen und im jährlichen Vergleich bewerten.

Weiter müssen Eigentümer von Flächen, die in Natura 2000-Gebiet liegen, Natura 2000-Ausgleichszahlungen erhalten. Eine Berufung auf die im Grundgesetz verankerte Beschränkung von Eigentum ist nicht zielführend, um das Verständnis der Betroffenen für Natura 2000 zu wecken.“