Spekulative Geschäfte müssen aufgedeckt werden

Anlässlich der aktuellen Überprüfungen der Abwasserzweckverbände hinsichtlich derivativer Finanzgeschäfte durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Abwasserzweckverbänden ist es, ebenso wie Kommunen, untersagt spekulative Geschäfte zu betreiben. Die CDU-Fraktion erwartet eine eingehende Prüfung der Abwasserzweckverbände im Hinblick auf spekulative Derivatgeschäfte.

Derzeit müssen die endgültigen Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes abgewartet werden. Sämtliche Fälle müssen eine schnelle Aufklärung erfahren und mit aller Konsequenz verfolgt werden. Die Abwasserzweckverbände sind zu soliden und risikoarmen Finanzgeschäften gesetzlich verpflichtet.

Sollte es sich bewahrheiten, dass die entstandenen Verluste direkt oder über Umwege zu Lasten der Beitragszahler gingen, wäre der Skandal noch größer als bisher angenommen. Aus diesem Grund begrüßen wir ganz klar die Aufklärungsbemühungen des Ministers für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie des Landesrechnungshofes und werden uns bei der aktuelle Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes für eine deutlich schärfere Regelung bezüglich der Derivatgeschäfte einsetzen.“