Schwerpunkte der CDU-Fraktion spiegeln sich wider

Anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2019 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Der vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsplanentwurf spiegelt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele wider, sondern auch die von der CDU-Fraktion vereinbarten prioritären Schwerpunkte. Dazu gehören u. a.:

• die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für die Kommunen,
• die erhöhte Sicherheit durch mehr Polizeivollzugspersonal,
• eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte für eine leistungsfähige und effektive Justiz,
• die verbesserte Unterrichtsversorgung durch das Einstellen von mehr Lehrern und
• die Sicherung des Landesstraßenbaus für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Dennoch besteht aus CDU-Sicht Nachbesserungsbedarf. Unklarheiten in den Einzelplänen sollen in den anstehenden Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern geklärt werden.

Aus finanzpolitischer Sicht muss im Sinne der Nachhaltigkeit für alle Projekte und Vorhaben Vorsorge getroffen werden. Das bedeutet auch, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden dürfen und bestehende Schulden weiterhin abgebaut werden müssen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich zudem dadurch aus, die Einnahmen so zu verwenden, dass diese sich an den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Landes orientieren. Wir dürfen nicht zu Lasten nachkommender Generationen über unsere Verhältnisse leben.“