Realistische Haushaltsplanung mit Augenmaß

Zur Aktuellen Debatte „Finanzpolitische Grundlagen der Haushaltsplanung 2019“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata:

„Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 verdeutlichten die Koalitionsfraktionen ihren Gestaltungswillen. Für Sachsen-Anhalt war dieser Haushalt in Bezug auf die Ein- und Ausgaben ein Rekordhaushalt, der ohne neue Schulden auskam. Wir stellten erheblich mehr Ausgaben für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur bereit, aber bleiben unseren Grundsätzen einer seriösen Haushaltspolitik treu.

Ob sich die AfD-Fraktion noch treu ist bzw. gestalten will, muss man an dieser Stelle stark bezweifeln. Alle Fraktionen beteiligten sich an der Debatte mit konstruktiven Vorschlägen. Der einzige Vorschlag der AfD – mehr Geld vom Bund – verdeutlicht ihre Ideen- und Hilflosigkeit, wenn es abseits von platten Parolen um tatsächliche politische Inhalte geht.

Auch für die Haushaltsplanung 2019 orientieren wir uns an unseren Haushalts- und Finanzprinzipen ‚Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit‛. Wir werden keine neuen Schulden machen und die Konsolidierungshilfen des Bundes nicht gefährden.

Jetzt müssen sich die einzelnen Ressorts am Grundsatzkatalog des Finanzministers orientieren, damit das Kabinett einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.

Wir wissen, dass Sachsen-Anhalt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern steht – der Haushalt 2019 wird daher sicher kein Sparhaushalt. Ziel muss es sein, einen für das Land klugen, gestaltenden und wohl überlegten Haushalt zum Ende des Jahres durch das Plenum zu verabschieden.“