Prioritätensetzung im Haushalt soll CDU-Handschrift verdeutlichen – Investitionsprogramm für Kommunen

Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich am 15. Oktober 2018 gemeinsam mit den CDU-Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2019 beraten. Die Fraktion wurde über den Beratungsstand in der gestrigen Fraktionssitzung informiert. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:

„Der in der Septembersitzung in den Landtag eingebrachte Haushaltsplanentwurf bedarf aus Sicht der CDU-Fraktion noch einiger Veränderungen. Diese sollen hauptsächlich aus Umschichtungen innerhalb der Einzelpläne erfolgen. Dem CDU-Dreiklang „Stabilität – Investitionen – Nachhaltigkeit“ soll eine größere Geltung zukommen.

 Priorisierungen u. a.:

Die CDU-Fraktion hat einen Beschluss gefasst, wonach die Investitionsmittel für Kommunen verstärkt werden sollen. Vorschläge zu möglichen Deckungsquellen sollen in den kommenden 4 Wochen erfolgen. 

Im Bereich des Einzelplans Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion den digitalen Anschluss der Schulen (ITN-XT) als unerlässlich an. Für 2019 sollen 11 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um den Breitbandanschluss für alle Schulen in Sachsen-Anhalt voranzutreiben. Darüber hinaus soll die von der  CDU-Fraktion initiierte Meistergründungsprämie mit 1,5 Millionen Euro aus Landesmitteln weiter verstetigt werden.

Vereinseigene Sportstätten sollen auch im Haushalt 2019 gefördert werden. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf sieht derzeit keine neuen Mittel vor. Aus Sicht der CDU-Fraktion, die ihren Fokus verstärkt auf das Ehrenamt setzt, ist die Förderung von Maßnahmen an Sportstätten unabdingbar.

Zudem sollen die Beförderungsbudgets für die Polizei angehoben werden, um den Verdiensten der Polizistinnen und Polizisten für die Innere Sicherheit Rechnung zu tragen.    

Klar ist für die CDU-Fraktion, dass die Tierkörperbeseitigung beibehalten werden muss. Diese Haushaltsposition benötigt 1,28 Millionen Euro. Im Bereich Landwirtschaft und Umwelt sollen zudem die Mittel zur Schädlingsbekämpfung im Forst erhöht werden. Wir erwarten, dass die im Doppelhaushalt 2017/2018 vereinbarten Zielzahlen der Vollzeitäquivalente im Forstbereich (662 VZÄ) im Haushalt 2019 umgesetzt werden. Wir treten dafür ein, dass Vorsorge zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) getroffen wird. Dem Zentrum für Tierhaltung und Technik in Iden sollen weitere 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Ausgleichszahlungen an Betroffene von NATURA 2000 sollen erhöht werden, wobei der CDU-Fraktion eine parlamentarische Begleitung dieses Verfahrens wichtig ist.  

Für Investitionen in Krankenhäusern und medizinische Großgeräte an den Universitätskliniken sollen ebenfalls Gelder in den jeweiligen Einzelplänen umgeschichtet werden.

Das Blinden- und Gehörlosengeld soll auch aus Sicht der CDU-Fraktion um 1,2 Millionen Euro erhöht werden. Das entspricht einer Erhöhung der Pauschale um 40 Euro von derzeit 320 Euro auf 360 Euro.

Im Bereich Recht, Verfassung und Gleichstellung fordert die CDU-Fraktion einen Aufwuchs um 36.000 Euro bei den Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. Die Landesintervention und -koordination bei häuslicher Gewalt und Stalking (LIKO) soll durch zusätzliche 23.500 Euro besser unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Fachstelle gegen Frauenhandel, Zwangsverheiratung und ehrbezogenen Gewalt einen Aufwuchs um 39.600 Euro erfahren.“