Politische Auseinandersetzung notwendig

Zur heutigen Aktuellen Debatte „Anspruch und Wirklichkeit – Debatte zur 10. Meile und Meilensteine der Demokratie für Vielfalt und Menschenwürde am 20. Januar in Magdeburg“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Die Debatte zur Meile der Demokratie im Landtag verdeutlicht die unterschiedlichen Ansprüche, die es an diese Veranstaltung gibt. Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist die Meile ein gutes Beispiel dafür, wie das Gedenken für die Opfer der Bombardierungen vom 16. Januar 1945 und das Werben für Demokratie und Toleranz miteinander verbunden werden kann.

Der Rückzug von ehemaligen Beteiligten, weil eine Partei dort neu mit einem Stand präsent ist, ist aus unserer Sicht das falsche Signal und Demokratieverständnis. Es muss vielmehr darum gehen vor Ort deutlich zu machen, für welche Werte und Ansichten man steht, um sich der politischen Debatte zu stellen. Angriffe, zu denen es im Rahmen der Meile kam, sind nicht zu rechtfertigen. Straftaten sind kein Mittel politischer Auseinandersetzung.

Über die Zukunft der Meile müssen die Verantwortlichen vor Ort entscheiden. Eines ist aber klar, seine Gesinnung als Demokrat macht man nicht allein durch einen Stand bei der Meile deutlich, sondern durch sein tägliches Handeln. Jeder Unterzeichner des Aufrufs der Meile wird sich daran messen lassen müssen, wie er die dort formulierten Grundsätze auch in der Realität umsetzt.“