Politische Auseinandersetzung nicht durch die Hintertür abwürgen

Zum Antrag der AfD, dem Verein Miteinander e.V. keine Fördermittel des Landes mehr zu gewähren, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Der Verein Miteinander e.V. und die beantragende Fraktion sind sich in tiefer Abneigung verbunden. Als CDU-Fraktion sehen wir manche Aktionen von Mitgliedern dieses Vereins durchaus kritisch. Wir stellen uns aber dem Dialog, um mit den Beteiligten unterschiedliche Positionen auszutauschen.

Selbstverständlich müssen Veranstaltungen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, parteipolitische Neutralität wahren. Davon unabhängig ist es aber genauso legitim, sich intensiv und öffentlich mit politischen Inhalten und den Ideologien auseinanderzusetzen. Deshalb muss sich der Verein Miteinander e.V., wie alle anderen auch, den entsprechenden Prüfungen stellen. Diese hat der Verein bei anderen Zuwendungsgebern, wie dem Bund, erfolgreich durchgeführt.

Der Versuch die Arbeit des Vereins durch den Entzug von finanziellen Mitteln zu erschweren bzw. unmöglich zu machen, ist ein durchschaubares parteipolitisches Manöver. Die Förderung der politischen Bildung und Teilhabe für die gesamte Bevölkerung ist uns wichtig, dafür werden wir uns als CDU-Fraktion auch in Zukunft einsetzen.“