Noch viele Fragen offen

Zur heutigen öffentlichen Anhörung rund um das Thema gemeindlicher Straßenbau, inkl. Straßenausbaubeiträgen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Landtagsausschüsse Inneres und Sport sowie Landesentwicklung und Verkehr wurde heute auch das Thema der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen behandelt. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion bleiben trotz umfangreicher Ausführungen vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt e.V., einem Vertreter des Bayrischen Staatsministeriums des Innern und für Integration sowie dem Landesverband Haus und Grund Sachsen-Anhalt e.V. noch viele Fragen offen.

Dazu gehört unter anderem das Thema der Gerechtigkeit. Eine Ungleichbehandlung von Bürgern darf es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht geben. Ungeklärt ist auch, wie mit denjenigen umgegangenen wird, die bisher ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sind. Ebenfalls nicht gesichert ist die Gegenfinanzierung durch das Land für die Einnahmeausfälle bei den Gemeinden bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge. Deutlich wurde auch, dass die Gemeinden gegenüber den Bürgern bei geplanten Maßnahmen eine offene Informationspolitik betreiben müssen, um Unklarheiten und Unzufriedenheit von vornherein zu vermeiden.

Wir folgen auch ausdrücklich dem Vorschlag von Haus und Grund e.V., dass eine nachhaltige Lösung gefunden werden muss, bevor es zur Beschlussfassung kommt. Eine mögliche Abschaffung der Beiträge im Vorfeld von Wahlen und dann eine potenzielle Wiedereinführung wegen einer Verschlechterung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird es mit uns nicht geben.“