Mit der CDU wird es keine Paralleljustiz geben

Nachdem die Prüfung der Akten im Fall Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft abgeschlossen ist, hat sich der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt heute erneut in der Sache beraten. Dazu äußert sich der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, wie folgt:

„Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben sich in der heutigen Sitzung zur Einsetzung der juristischen Berater verständigt. Für uns ist dabei klar, dass es keine Paralleljustiz geben darf und wird. In der Beschlussvorlage zur Einsetzung der Berater heißt es: „Die beiden Berater werden ermächtigt, nach Abschluss der Ermittlungen des Generalstaatsanwaltes (…) Akten einzusehen.“

Mit der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft ist das Ermittlungs-verfahren zwar eingestellt, jedoch formell noch nicht abgeschlossen, solange die Frist zur Beantragung des Klageerzwingungsverfahren noch läuft. Gleichfalls wird die Landtagsverwaltung bereits gebeten, die formalen Voraussetzungen für die Beauftragung der juristischen Berater zu schaffen.“