Landeshaushalt 2019: Verantwortung für Sachsen-Anhalt

Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in der kommenden Landtagssitzung vom 18. bis 20. Dezember und vom Landtag verabschiedet werden. Damit werden pünktlich zum Jahresanfang die Mittel für die Aufgaben in den Kommunen und im Land zur Verfügung stehen.
Mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro werden viele Zukunftsprojekte umgesetzt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Die Kenia-Koalition hat erreicht, dass mit einer hohen Investitionsquote die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gestärkt und eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Land ermöglicht wird. Außerdem wird der Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro verstetigt. Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushaltes ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen, Rücklagen werden nicht angetastet.
Mit dem vorliegenden Haushalt und den dazugehörigen Kompromissen zeigt die Kenia-Koalition den klaren Gestaltungswillen und die Verantwortung für Sachsen-Anhalt.

Die Prioritäten der Kenia-Koalition im Haushalt

Kommunen stärken

Wir stärken unsere Kommunen mit insgesamt fast 3,2 Milliarden Euro, davon 1,628 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Das entspricht fast einem Drittel des gesamten Haushaltes. Damit verbessern wir konsequent die Finanzausstattung der Kommunen, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.  Mit den gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal deutlich erhöhten Mitteln für die Kommunen können wir zugleich den Konflikt um die Unterhaltsvorschusszahlungen auflösen. Außerdem wird die Einsparung von Energie ein wichtiges Kriterium für Förderungen.

Sicherheit verstärken

Die Polizei wird mit mehr Vollzeitstellen gestärkt. Das gesetzte Zwischenziel von 6.330 Vollzeitstellen wird 2019 erreicht. Dazu werden 2019 alle 600 Polizeianwärterinnen und -anwärter übernommen, die ihre Ausbildung in Aschersleben erfolgreich abschließen. Darüber hinaus wird 1 Million Euro in den Abbau des Beförderungsstaus der Polizei fließen. Außerdem werden der Einsatz der Wachpolizei verlängert und weitere Maßnahmen, um mehr Personal zu gewinnen, in die Wege geleitet. Bis 2021 sollen planmäßig 6.400 Vollzeitstellen erreicht sein.

Bildung verbessern

Die 14.500 Vollzeitstellen für Lehrerinnen und Lehrer, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden bereits 2019 finanziert. Die Herausforderung bleibt dennoch, Lehrkräfte für Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Deshalb unterstützen wir auch die Lehrerinnen und Lehrer, die derzeit viel Engagement zeigen, um den Schülerinnen und Schülern einen möglichst lückenlosen Unterricht zu ermöglichen. Die Kenia-Koalition hat mehr Geld im Haushalt eingestellt, um die Überstunden der Lehrkräfte auszahlen zu können. Die Schulen im Land werden mit 1.800 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestärkt. Die wichtige Schulsozialarbeit wird schon in diesem Haushalt mit Verpflichtungsermächtigungen bis ins Jahr 2021 gesichert.

Gute Arbeit absichern

Sowohl bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben als auch bei Landesförderungen sorgen wir dafür, dass eine tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Tariferhöhungen ausfinanziert wird. Davon profitieren so unterschiedliche Bereiche wie Hochschulen und Kitas, die Landessportschule, freie Träger und die Harzer Schmalspurbahnen.

Qualifizierung und Selbständigkeit stärken wir durch die Einführung der neuen Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro für alle, die den Meistertitel erwerben.

Umwelt schützen

Die Kenia-Koalition sorgt für eine intakte Natur, weil sie Grundlage für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt ist. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.  Mit einer Artensofortförderung werden eine Vielzahl von zügig umsetzbaren Umweltvorhaben im ganzen Land mit jährlich 5 Millionen Euro ermöglicht. Das Grüne Band als durchgehender Biotopverbund wird zu einem Nationalen Naturmonument entwickelt. Dafür steht eine Million Euro zur Verfügung. Damit werden die Erinnerungen 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wachgehalten.  Das Klimaschutz- und Energiekonzept und sein ressortübergreifendes Maßnahmenbündel ist die lokale Antwort auf die Klimakrise. Für die Ausgleichszahlungen von Natura 2000 betroffenen Gebiete wird eine Verpflichtungsermächtigung (VE) von 5 Millionen Euro für 2020 in den Landeshaushalt aufgenommen.

Land- und Forstwirtschaft unterstützen

Sachsen-Anhalt prägt eine langjährige land- und forstwirtschaftliche Tradition. Wir verstärken den Bereich des Forstes personell. Insgesamt werden 34 VZÄ zusätzlich ausgebracht (29 aus dem Gesamthaushalt inklusiv 5 VZÄ für den Waldbrandschutz beim Ministerium für Inneres und Sport, 5 aus dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie). Eine Abordnung von 10 VZÄ aus dem Bereich des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) wird bis Ende 2020 festgeschrieben. Außerdem werden  1,4 Millionen Euro als finanzielle Grundlage für die Gewährung von Beihilfen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Landeshaushalt aufgenommen.

Verbesserungen im KiFöG

Mit dem Haushalt 2019 finanzieren wir auch die deutlich angehobenen Zahlungen des Landes nach dem Kinderförderungsgesetz, im Interesse der Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern und einer verbesserten Personalausstattung in den Kitas. Dafür wenden wir 2019 zunächst 28 Millionen Euro und künftig jährlich 48 Millionen Euro zusätzlich auf.

Absicherung der Gesundheitsversorgung

Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, Investitionen in die Gesundheitsversorgung durch Verpflichtungsermächtigungen abzusichern.

Wir stellen die Kofinanzierung von Bundesmitteln für Krankenhausinvestitionen aus Landesmitteln mit insgesamt 55 Millionen Euro ab 2020 sicher. Damit sorgen wir dafür, dass unseren Krankenhäusern in der Fläche keine dringend benötigten Investitionsmittel aus Berlin verloren gehen. Und wir verdoppeln die Investitionszuschüsse für beide Universitätsklinika in den Jahren 2020/21 von jeweils fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro je Klinik und Jahr.

Mobilitätswende vorantreiben

Wir treiben die Mobilitätswende mit mehr Geld für Radverkehr voran. Knapp 7 Millionen Euro werden in Radwegebau an Landes- und Bundesstraßen investiert. Die Jugendverkehrsschulen werden gestärkt und bekommen 360.000 Euro mehr als bisher. Damit wollen wir der Vision Zero weiter näher kommen.

Tourismus  und Sport fördern

Seit Jahren verzeichnet der Tourismus im Land kontinuierliche Wachstumsraten. Diese positive Entwicklung honorieren die Koalitionsfraktionen und fördern den Tourismusverband mit zusätzlich 1,4 Millionen Euro. Auch die Attraktivität des Landes für Sportlerinnen und Sportler muss sichergestellt werden. Daher unterstützt die Koalition den Sport nachhaltig und plant 2 Millionen Euro für die Vereinssportstätten ein. Als erstes Bundesland fördern wir eSports mit 15.000 Euro.