Kommunen sind Herz der Demokratie

Zu den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Die Entscheidungen, die in den Kommunen fallen, spüren die Bürger direkt, egal ob es um die Sanierung von Schulen, die Ausstattung von Sportstätten oder die Höhe von Gebühren geht. Bei diesen Entscheidungen spielen die kommunalen Vertretungen wie Ortschaftsräte, Stadt- und Gemeinderäte und Kreistage eine entscheidende Rolle. Mit der anstehenden Änderung der Kommunalverfassung sollen diese Gremien bzw. deren Mitglieder gestärkt und gleichzeitig die Instrumente direkter Demokratie weiterentwickelt werden. Dazu gehört unter anderem die Absenkung der Quoten für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids auf 20 Prozent und damit auf Bundesdurchschnitt.

Es geht darum, die richtige Balance zu finden zwischen besseren Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Unterstützung der Mitglieder der Kommunalvertretungen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Der vorliegende Entwurf des Ministeriums für Inneres und Sport erfüllt diesen Anspruch.

Nicht umsonst werden Kommunen als das Herz der Demokratie bezeichnet, wir als CDU-Landtagsfraktion wollen dafür sorgen, dass diese Herzen kräftig schlagen.“