Klare Absage an Diffamierungsversuche von rechts und links

Zur gestrigen politischen Aschermittwochsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden, André Poggenburg, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Dass politische Aschermittwochsreden sehr deftig und pointiert ausfallen können, hat eine lange Tradition. Sofern man diese Reden jedoch dazu missbraucht, in einer möglicherweise straftatbewerten Art und Weise gegen Bevölkerungsgruppen in Deutschland Stimmung zu machen, kann dies nur scharf verurteilt werden. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat auf die verbalen Entgleisungen von Herrn Poggenburg reagiert, sofern seine Äußerungen tatsächlich einen Straftatbestand erfüllen.

Der in diesem Zusammenhang von der Fraktion DIE LINKE vorgenommene Versuch, Vertreterinnen und Vertretern der CDU einen islamfeindlichen Duktus anzudichten, weisen wir entschieden zurück.

Dass unseren Bildungsminister Marco Tullner das Tragen eines Kopftuches einer hohen Regierungsbeamtin in Ausübung ihres Dienstes sprachlos macht, mag nicht jedem gefallen. Aber im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates und einer mitunter negativ besetzten Symbolik des Kopftuchtragens – in Bezug auf die Unterdrückung der Frau – ist diese persönliche Meinungsäußerung nachvollziehbar. Dies hat rein gar nichts mit islamfeindlichen Ressentiments zu tun.“