Keine Kürzungen für die Natura 2000 Ausgleichszahlungen im Haushalt
Zum heutigen öffentlichen Bericht der Landesregierung über die Natura 2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt im Landtagsausschuss für Umwelt und Energie erklärt Bernhard Daldrup, Mitglied der Arbeitsgruppe für Umwelt und Energie der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie berichtete heute im Ausschuss Umwelt und Energie über den aktuellen Stand und den bisherigen Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens zum ‚Verordnungsentwurf der Landesverordnung über Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt (N2000-LVO LSA)‛. Darin sind Schutzgebiete zusammengefasst, denen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Ressourcen zukommt. Im Rahmen des abgeschlossenen Gebietsmonitorings für die 297 vom Land an die Europäische Union gemeldeten Schutzgebiete in Sachsen-Anhalt kam es darauf an, eine optimierte Balance zwischen den Erfordernissen des Natur- und Artenschutzes sowie der künftigen Nutzung durch den Menschen zu finden.
Die CDU-Fraktion hat den Prozess in den zurückliegenden Jahren aktiv begleitet. Die aktuellen Regelungen entsprechen daher den Erfordernissen einer durch den Menschen gestalteten und über Jahrhunderte genutzten Kulturlandschaft. Artenschutz und Flächennutzung dürfen sich nicht ausschließen, wenn man die Akzeptanz der Bevölkerung für NATURA 2000 aufrechterhalten will. Der jetzige Umsetzungsstand der Maßnahmen entspricht diesem Anspruch. Die bisherige Verfahrensweise und die vorgetragene Landesverordnung der Landesregierung sind grundsätzlich als richtig einzuschätzen. Gerade auch im Hinblick auf die von der EU gesetzte Frist zur Umsetzung der Natura 2000-Richtlinie ist das Konzept lobenswert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass traditionelle Veranstaltungen (z. B. Osterfeuer) bzw. Veranstaltungen des öffentlichen Lebens unbürokratisch fortgeführt werden können.
In diesem Zusammenhang bekräftigt die CDU-Fraktion, dass es mit ihr keine Kürzungen im Haushalt für die Ausgleichszahlung im Bereich Natura 2000 geben wird.“