Justiz auskömmlich ausstatten

Zur heutigen Landtagsdebatte um die zukünftige Personalstrategie in der Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

„Der Justizministerin, Anne-Marie Keding, gilt unser Dank für ein umfangreiches durch ihr Haus erarbeitetes Feinkonzept zur Personalstrategie. Klar ist, dass unsere Justiz an einem überalterten Personalkörper leidet, der sich angesichts der Personalnot zum Teil erheblicher Arbeitsbelastung ausgesetzt sieht. Darüber hinaus wird es immer schwieriger, auf Grund starker Konkurrenz, insbesondere durch die Wirtschaft, gute Leute zu finden. Dies wirkt sich negativ auf die Gesundheit der Beschäftigten aus und führt zu längeren Verfahren. Insbesondere bei Strafverfahren kann dies erhebliche Konsequenzen haben.

Wir brauchen für unsere Justiz konstante jährliche Neueinstellungen, um die Altersabgänge zu kompensieren, den Wissenstransfer zwischen den erfahrenen und jungen Kollegen sicherzustellen und letztendlich einen Altersklassenaufbau zu erreichen. Dies betrifft den gesamten Bereich der Justiz – Richter und Staatsanwälte, die Beschäftigten im Justizvollzug sowie den mittleren Justizdienst und die Justizwachtmeister. Neben der Erhöhung der Personalstellen muss auch Vorsorge für ausreichend Nachwuchs getroffen werden. Die im Februar dieses Jahres gestartete Kampagne #BeaJVD, zur Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug, ist daher ausdrücklich zu begrüßen.

Wir haben die Probleme erkannt. Als Landesgesetzgeber obliegt es uns, die entsprechenden finanziellen Mittel im Haushalt einzustellen. Die CDU-Fraktion wird sich in den Haushaltsverhandlungen nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Durststrecke in der Justiz beendet wird. Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn Justiz und Polizei auskömmlich ausgestattet sind und nicht nur Löcher gestopft werden.“