Heuer: Versprechen gebrochen – MULE versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt gegeben. Dazu erklärt Guido Heuer:

„Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!

Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.

Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.

Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“