Gestaltung im Dreiklang: Stabilität – Investition – Nachhaltigkeit
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt hat sich auf einer Klausur vom 25. – 26. Juni intensiv zum Haushalt 2019 beraten. Dazu erklären der Vorsitzende, Siegfried Borgwardt, und der finanzpolitische Sprecher, Daniel Szarata:
„Im Zuge der Haushaltsberatungen setzt die CDU-Fraktion Prioritäten und will weiterhin in die positive Entwicklung Sachsen-Anhalts investieren. Der Fraktionsvorstand hat sich im Zuge seiner Beratungen auf die folgenden Schwerpunkte verständigt, die nach der Einbringung des Haushalts im Landtag besonders untersetzt werden sollen.
1. Innere Sicherheit/Justiz
Für die CDU-Fraktion steht die Innere Sicherheit seit jeher im Mittelpunkt. Daher plädieren wir für die Fortschreibung des Anti-Terrorpaketes der Polizei. Daneben treten wir für eine leistungsfähige Justiz ein. Das Feinkonzept Personalstrategie in der Justiz muss umgesetzt werden.
2. Bildung
In Umsetzung des Koalitionsvertrages haben wir das Ziel, einen Versorgungsgrad von 103 Prozent bei der Unterrichtsversorgung zu erreichen. Dazu ist die Erfüllung von 14.500 Vollzeitäquivalenten (VzÄ), die wir auf das Jahr 2019 vorziehen wollen, notwendig.
3. Infrastruktur
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung, vorrangig im ländlichen Raum, bedingt eine gut ausgebaute Infrastruktur. Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen der kommunale und Landesstraßenbau prioritär behandelt sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionen dringend eingesetzt werden. Des Weiteren setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, den Ausbildungsverkehr auskömmlich zu finanzieren.
4. Investitionen
Die Investitions- und Innovationsförderung hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt beigetragen. Die CDU-Fraktion wird sich darüber hinaus für eine Erhöhung der Zuweisungen für Städte und Gemeinden im Bereich der Investitionsquote stark machen.“
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