Finanzausschuss beschließt zusätzlichen Investitionsimpuls für Kommunen

Bezugnehmend auf die heutige Bereinigungssitzung im Finanzausschuss zum Haushalt 2019 nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Szarata, zum beschlossenen Kommunalen Investitionsimpuls wie folgt Stellung:

„Der anhaltende Bauboom und die daraus resultierenden hohen Baukostensteigerungen stellen immer mehr Kommunen im Land vor große Herausforderungen. Da wir uns dieser Situation bewusst sind, hat die Koalition im heutigen Finanzausschuss ein 60 Millionen Euro Programm auf den Weg gebracht.

In den nächsten drei Jahren können diese Mittel zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus, der Schul- und Kinderbetreuungsinfrastruktur, für Energiesparmaßnahmen, in Informations- und Kommunikationstechnologien, sowie zur Ko-Finanzierung von Mitteln des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) eingesetzt werden.“