Erste wichtige Schritte – Details müssen noch geklärt werden

Zu den aktuellen Rentenplänen des Bundesministers Hubertus Heil erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Mit dem vorliegenden Entwurf eines Rentenkonzeptes setzt der zuständige Bundesminister die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zumindest teilweise um. So soll zum Beispiel das derzeitige Rentenniveau nicht unter den derzeitigen Stand von 48 Prozent sinken und die maximale Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen. Aus Sicht der CDU-Fraktion gibt es aber noch weiteren Klärungsbedarf. Das berührt nicht nur die Frage wie die Mütterrente genau ausgebaut werden soll. Es geht auch um die Grundrente, für diejenigen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet haben oder entsprechende Kinderziehungs- und/oder Pflegezeiten nachweisen können. Diese Grundrente soll 10 Prozent über der Höhe der Grundsicherung liegen.

Des Weiteren erwarten wir auch konkrete Aussagen, wie der Bund sich zusätzlich an den Lasten aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR beteiligen will. Allein für Sachsen-Anhalt macht das mehr als 400 Millionen Euro an jährlichen Belastungen aus.

Das derzeitige Rentenpaket kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Die vor kurzem berufene Rentenkommission ‚Verlässlicher Generationenvertrag‛ ist gefordert Vorschläge zu unterbreiten, wie unser derzeitiges Rentensystem verändert werden muss, um den Belangen aller Generationen gerecht zu werden. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der beste Schutz vor Altersarmut weiterhin ein fair entlohnter Arbeitsplatz.“