Entbürokratisierung voranbringen, Strukturwandel gestalten
Angesichts der heutigen Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ spricht die CDU-Landtagsfraktion von einem soliden Wirtschaftswachstum im Land. Sachsen-Anhalt entwickle sich trotz seiner Strukturschwäche positiv. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
„Jetzt kommt es darauf an, das Wirtschaftswachstum durch gezielte Maßnahmen mittel- und langfristig zu sichern. Dazu gehört auch der Abbau von Bürokratie. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket verständigt.“ Dieses soll noch vor der Sommerpause im Entwurf vorliegen. Weiterhin sei es neben dem Bürokratieabbau wichtig, den Strukturwandel im Süden des Landes aufzufangen.
„Wenn Berlin eine Energiewende verkündet, dann hat die neue Bundesregierung auch die Pflicht, die Braunkohleregionen Deutschlands nicht im Regen stehen zu lassen. Wir fordern ein offensives Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Weiterhin wollen wir uns intensiv um die Unternehmensnachfolge und eine frühzeitige Bindung der Schulen an die Firmen kümmern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll neben der bereits eingeführten Meistergründungsprämie auch die umgehende Einführung von Praktikumsgutscheinen erfolgen“, so Thomas.
Im September letzten Jahres konnte Sachsen-Anhalt erstmalig die Quote von 8 Prozent bei der Arbeitslosigkeit unterschreiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ging diese im Jahresmittel um 4,2 Prozent zurück. Dies ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende in Sachsen-Anhalt. Auch bei den Bruttoverdiensten habe das Land mit die größten Zuwachsraten zu verzeichnen. Mit 2400 Euro Brutto würden diese inzwischen im Spitzenfeld der neuen Bundesländer liegen. Auch beim Tourismus gebe es Spitzenwerte. So habe das Wachstum mit 5,4 Prozent deutlich über dem allgemeinen Wachstum von 3,5 Prozent gelegen.