Einsetzung externer juristischer Berater im Fall Jalloh beschlossen

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt hat heute die Einsetzung der externen juristischen Berater im Fall Oury Jalloh mit Mehrheit beschlossen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachen-Anhalt, Jens Kolze:

„Hinsichtlich dieses Einsetzungsbeschlusses der externen juristischen Berater, die uns bei der Aufarbeitung unterstützen sollen, gilt es klarzustellen, dass wir explizit keine Paralleljustiz betreiben werden.

Die Berater werden in jedem Fall erst tätig werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Solange handelt es sich um ein laufendes Verfahren, in das sich eine Einmischung des Rechtsausschusses aufgrund des Gewaltenteilungsprinzips verbietet.“