Das Bauhaus ist keine Plattform für polarisierende politische Aussagen

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Landtag um die Absage des Bauhauses Dessau zum Konzert der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ erklärt Detlef Gürth, Mitglied der Arbeitsgruppe Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das kulturelle Erbe des Bauhauses ist zu bewahren. Deswegen und gerade im Hinblick auf das international beachtete Bauhausjubiläum, darf es nicht als Plattform für extrem polarisierende politische Aussagen genutzt werden, zudem dies unweigerlich zu Konfrontationen führen könnte. Folgerichtig, hat das Bauhaus von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, wobei die Direktorin Claudia Perren damit ihren gesetzlichen und stiftungsrechtlichen Verpflichtungen nachkam.

Mit dieser Absage gab es keinen unzulässigen Eingriff in die Programmhoheit des ZDF, wobei dahin gestellt bleiben kann, ob eine solche politisch polarisierende Veranstaltung vom Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt ist. Die CDU steht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber Kritik und Nachfragen müssen erlaubt sein.

Auch die Kunstfreiheit steht durch die Absage nicht zum Diskurs, da die Band offensichtlich in Dessau auftreten wird. Dennoch muss beachtet werden, dass Liedtexte der Band kritisch hinterfragt werden, da sie z. B. zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und den Rechtsstaat gefährden – ‚Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein‛. Sie bezeichnete den Verfassungsschutz als ‚Schweinebehörde‛ und singt ‚Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!‛. Deshalb wurden sie nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen jede Form des Extremismus. Heute, morgen und auch in der Zukunft.“