CDU-Fraktion verurteilt Vereinnahmungsversuche auf das Schärfste

Zur heutigen Landtagsdebatte um die aktuellen Geschehnisse in Köthen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Am 8. September 2018 ist es zu einem Todesfall in Köthen gekommen, dem Demonstrationen und Vereinnahmungsversuche folgten. Die CDU-Fraktion möchte an dieser Stelle der Familie und den Hinterbliebenen des Opfers ihr tiefes Mitgefühl aussprechen.

Aufgrund des schnellen und transparenten Handelns unseres Innenministers Holger Stahlknecht, konnte die Lage unter Kontrolle gebracht werden. Die innere Sicherheit steht für uns im Vordergrund, deshalb danken wir den Polizisten für ihren besonnenen Einsatz vor Ort. Durch sie wurde das Recht auf friedliche Demonstration auch unter schwierigen Bedingungen sichergestellt. Hervorzuheben ist aber auch die umsichtige Reaktion der Bürger von Köthen auf den Todesfall und die Signale für Frieden und Toleranz in ihrer Stadt.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Rechtsmedizin und Gerichte haben unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen bei der Aufklärung des Geschehens. Wir weisen die öffentliche Unterstellung, dass die Strafverfolgungsbehörden sich in ihrer Arbeit politisch beeinflussen lassen, nachdrücklich zurück. Den Versuch, den Tod eines Menschen und die Trauer von Angehörigen für rassistische Propaganda zu missbrauchen, verurteilt die CDU-Fraktion aufs Schärfste. Fakt ist auch, wer aufruft, gegen den Staat und gegen die Demokratie zu agieren, muss hart bestraft werden.

Die Vorgänge in Köthen und Chemnitz zeigen, dass in Zeiten aufgeheizter Stimmungen, überall Situationen entstehen können, die von Extremisten für ihre Zwecke missbraucht werden.“