CDU-Fraktion für ausreichende Entschädigungen – Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Akzeptanz gefordert

Der stellv. Vorsitzende und tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat Natura 2000 als das weltweit ambitionierteste Projekt für den Natur- und Artenschutz bezeichnet. Sachsen-Anhalt habe insgesamt 232.000 ha in 266 FFH- und 32 Vogelschutzgebieten ausgewiesen. Dies führe in einer dichtbesiedelten Kultur- und Industrielandschaft zunehmend zu Interessenkonflikten.

„Aus dem Beteiligungsverfahren heraus gibt es über 3.500 Zusendungen. Dies bezeugt das Interesse, aber auch die Verunsicherung im Zuge von Natura 2000“, so Zimmer. Dieser fordert die Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß. Die EU fordere lediglich ein Verschlechterungsverbot und kein Veränderungsverbot. „Das wird leider immer ausgeblendet. Selbstverständlich muss es für die ausgewiesenen Gebiete auch künftig Entwicklungsmöglichkeiten geben, welche die EU auch ausdrücklich vorsieht“, erklärt Zimmer. Dieser verweist auf die bislang unzureichenden Entschädigungs- und Ausgleichzahlungen. Aktuell würden damit nur 10.000 von insgesamt 80.000 ha betroffener Nutzfläche erfasst. Eine „kalte Enteignung“ des Landesbesitzes durch Nutzungs- und Bearbeitungseinschränkungen im Zuge von Natura 2000 lehne die CDU-Fraktion strikt ab. Jetzt sei die Landesregierung aufgefordert, durch eine offene und transparente Abarbeitung der Einsprüche, die vielen offenen Fragen zu klären und Existenzängste in den betroffenen Schutzgebieten entgegenzutreten.

„Natura 2000 ist eine gute Gelegenheit, dem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und der Akzeptanz der Menschen gerecht zu werden“, so Zimmer abschließend.