CDU-Fraktion fordert Aufklärung und Versachlichung

Zur heutigen  Konstituierung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Derivatgeschäften von Abwasserzweckverbänden erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Frank Bommersbach:

„Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die  Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch ist die Sitzungsleitung an die Vorsitzende des Ausschusses Frau Prof. Dr. Eisenreich übergeben worden. Im weiteren Verlauf der heutigen Beratung sind die formalen Abläufe hinsichtlich der zu untersuchenden Gegenstände und des weiteren zeitlichen Ablaufs der Arbeit des 17. PUAs erörtert worden.

Durch die AfD-Fraktion wurden heute mehrere Beweisanträge in dem PUA gestellt. Diese Beweisanträge sind aus Sicht der CDU-Fraktion wenig sinnhaft und könnten gegebenenfalls die Aufarbeitung durch den Landesrechnungshof (LRH) verzögern. Der Präsident des Landesrechnungshofs, Kay Barthel, soll mit Zustimmung der CDU-Ausschussmitglieder als Sachverständiger hierzu Auskunft geben.

Die Mitglieder des Ausschusses der CDU-Fraktion bekräftigten nochmals ihren Standpunkt, dass durch die Tätigkeit des Ausschusses auf keinen Fall die Prüftätigkeit des Landesrechnungshofs beeinträchtigt oder gestört werden darf. Auf Grund des Minderheitenvotums, dem die AfD durch die Anzahl ihrer Ausschussmitglieder im 17. PUA entspricht, hat sie das Recht, alleine als Fraktion Beweisanträge zu stellen und Aktenvorlagen zu verlangen.

Wir hoffen, dass im weiteren Verfahren Aufhellung in Sachen Derivatgeschäfte zum Wohle unserer Bürger und Beitragszahler erfolgt. Als CDU-Fraktion erwarten wir, dass der Untersuchungsausschuss zur Versachlichung der Diskussion beitragen kann. Die nächste Sitzung wird am 30. Januar 2019 stattfinden.“