CDU-Fraktion distanziert sich vom Leitbild Landwirtschaft

Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert, stellt umstrittenes „Leitbild Landwirtschaft 2030“ vor. Dazu erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, Bernhard Daldrup:

„Mit Verwunderung haben wir die Veröffentlichung des Leitbildes Landwirtschaft zur Kenntnis genommen. Dieses Leitbild entspricht nicht den Vorstellungen der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion hatte vielmehr in Gesprächen der Ministerin noch in der vergangenen Woche angeraten, das Leitbild Landwirtschaft 2030 nicht in der jetzigen Form zu veröffentlichen.

Aus Sicht der CDU-Fraktion lässt der gesamte Entstehungsprozess ideologisch motivierte Strukturen erkennen. 13 namhafte Verbände sind schon während dieses Prozesses aus den Verhandlungen ausgestiegen. Weitere zwei haben nach dessen Abschluss ihre Zustimmung versagt. Damit ist das Leitbild Landwirtschaft aus unserer Sicht nicht konsensfähig und steht gegen die Handelnden aus den praktischen Bereichen der Landwirtschaft, der Tierproduktion und der Tierhaltung.

Dennoch sieht Frau Ministerin das Leitbild Landwirtschaft als ‚eine verbindliche Handlungsgrundlage für die nächsten Jahre‘. Eine Handlungsgrundlage, die über die Legislaturperiode hinweg reicht, ist immer auf eine breite Konsensbasis aufzubauen. Für die CDU-Faktion gelten somit weiter die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages.“