Bildungs- und Teilhabepaket muss zeitnah überarbeitet werden

Zur Beschlussfassung zum Antrag „Familien im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes von den Kosten der Mittagsversorgung befreien“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Der aktuelle Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht einen deutlichen breiteren Ansatz vor, um die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu verbessern. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Aufstockung des Schulstarterpakets, die Verbesserung der allgemeinen Lernförderung, eine Streichung der Eigenanteile nicht nur bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung, sondern auch bei der Schülerbeförderung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE war deshalb zu kurz gedacht.

In diesem Sinne wurde ein Alternativantrag der Koalition eingebracht und auch mit Mehrheit im Landtag beschlossen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Punkte des Koalitionsvertrages zeitnah politisch umsetzt.

Die Unterstellungen der Fraktion DIE LINKE in diesem Zusammenhang weisen wir nachdrücklich zurück, da sie den Tatsachen einfach nicht entsprechen.“