Betriebliche Mitbestimmung fit machen für die Zukunft

Zur Aktuellen Debatte „Betriebliche Mitbestimmung stärken – Betriebsverfassungsrecht fortentwickeln“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Die betriebliche Mitbestimmung ist einer der entscheidenden Faktoren für den Erfolg der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Sie steht aber gleichzeitig vor großen Herausforderungen. Dazu gehört zum Beispiel der Umgang mit den Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Formen der Arbeitsorganisation oder den Auswirkungen der Digitalisierung. Hier müssen Anpassungen vorgenommen und neue Möglichkeiten, wie die elektronische Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen, genutzt werden.

Zudem muss deutlich werden, welche Vorteile sowohl für die Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberseite eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung bietet. Dabei steht die CDU-Fraktion nicht für eine Politik mit erhobenem Zeigefinger, sondern für ein partnerschaftliches Miteinander aller Akteure. Sollte aber gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen absichtlich verstoßen werden, etwa durch eine aktive Behinderung der Betriebsratswahlen, muss dies natürlich Folgen haben. Als CDU-Landtagsfraktion rufen wir ausdrücklich zur Nutzung des demokratischen Wahlrechts bei den aktuell laufenden Betriebsratswahlen auf.“