Beitragsstabilität bleibt das klare Ziel

Die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wird sich heute ein weiteres Mal mit dem Rundfunkbeitrag beschäftigen. Es gibt den Vorschlag, diesen alle zwei Jahre zu erhöhen. Dabei soll sich die Erhöhung am Ausgleich der Inflationsrate orientieren. Dazu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Wir haben als CDU-Fraktion den Grundsatz der Beitragsstabilität beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fest verankert. Das hat auch der Landtag in vielen bereits verabschiedeten Beschlüssen unterstrichen. Eine Mehrheit für eine Beitragserhöhung sehe ich in Sachsen-Anhalt nicht. Deswegen unterstützen wir auch ausdrücklich den Vorschlag unseres für Medien zuständigen Staats- und Kulturministers, Rainer Robra, hinsichtlich seiner  Überlegungen zur Beitragsstabilität. Denn über Ideen zur Struktur und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss nachgedacht werden. Ein guter, einordnender Journalismus ist wichtig für die Demokratie im Land.“

Hintergrund:

Staatsminister Rainer Robra unterbreitete u. a. den Vorschlag, dass die ARD sich mehr als Schaufenster der regionalen Programme der Länder begreift.

Die derzeit vorgelegten Sparvorschläge von ARD, ZDF und Deutschlandradio reichen jedoch nicht aus, die Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach 2020 zu finanzieren, sodass ab 2021 eine Beitragserhöhung im Raum steht. Nun schlagen mit Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen sechs Bundesländer ein Modell vor, das beinhaltet, den Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre zu erhöhen und sich dabei am Ausgleich der Inflationsrate zu orientieren.