Befürchtungen Österreichs ernst nehmen

Wie aus Berichterstattungen verschiedener Medien zu entnehmen ist, zieht sich Österreich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurück. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer sowie bundes- und europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, dass sich sein Land aus dem UN-Migrationspakt zurückziehen wird. Für Österreich stellt der Pakt eine Vermischung von Migration und Asyl dar, das Land sieht zudem eine Gefahr vor dem Verlust seiner Souveränität.

Zu den Auswirkungen dieses Paktes auf Deutschland und natürlich auch Sachsen-Anhalt befragte ich unsere Landesregierung im Namen der CDU-Fraktion bereits vor einer Woche während der Fragestunde im Landtag. Staatsminister Robra führte aus, dass dieser Pakt einen appellierenden Charakter habe aber aus Erklärungen auch oftmals verbindliche Regelungen entstünden. Aus diesem Grund dürfe man auch nicht vernachlässigen, was dort passiere. Da weder der Deutsche Bundestag noch der Deutsche Bundesrat mit dieser Thematik beschäftigt waren, konnte Sachsen-Anhalt auch keine Stellungnahme dazu abgeben.

Nun stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob dieser Migrationspakt nicht doch einer eingehenderen Prüfung bedarf. Der Rückzug einiger Länder und weitere Ankündigungen anderer Länder, nicht zu unterzeichnen, werfen Fragen auf. Der Pakt enthält Formulierungen, die u. a. 87 Verpflichtungen gegenüber Migranten mit sich bringen und wieder viele Erwartungen wecken könnten. Gewährleistet werden soll Migranten u. a. der ‚sichere Zugang zu Grundleistungen‛, ‚ungeachtet ihres Migrationsstatus‛. Die Unterzeichner sollen z. B. ‚Aufklärungskampagnen fördern‛, die ‚die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration‛ darlegen.

Fakt ist auch, dass Migration nicht nur positive Effekte mit sich bringt. Die Flüchtlingskrise 2015 hat dies deutlich gezeigt. Zuwanderung muss gesteuert werden bspw. durch ein Einwanderungsgesetz, welches wir schon länger fordern. Im Zuge der Diskussion um den Migrationspakt muss unsere Landesregierung in Berlin tätig werden und auf eine öffentliche Debatte drängen, die die aufgeworfenen Fragen klären soll. Die Befassung des Bundestages wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert, da die Befürchtungen Österreichs ernst genommen werden müssen!“