Verkauf der UKW-Sendeanlagen durch die Media Broadcast
Auf einen Selbstbefassungsantrag der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hin, hat sich der Ausschuss für Bundes- und Europanangelegenheiten sowie Medien in seiner heutigen Sitzung mit der Problematik des geplanten Verkaufs der UKW-Sendeanlagen durch den bisherigen Betreiber Media Broadcast befasst. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreter des privaten Rundfunks von Radio Brocken/89.0 RTL, Radio SAW sowie Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom MDR eingeladen.
Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, erklärt: „Die Ankündigung der Media Broadcast sich aus dem UKW- Sendenetzbetrieb zurückzuziehen, stellt eine erhebliche Substanzgefährdung der Radiosender nicht nur in unserem Bundesland dar, da der ersatzlose Abbau der Sendeanlagen droht, sollte sich kein Kaufinteressent finden. Die Situation ist dramatisch, da die Radiosender als Nutzer zwar aufgefordert wurden entsprechende Angebote für den Kauf der Anlagen abzugeben. Die zum Erwerb erforderlichen Mittel sind jedoch weder in den Wirtschaftsplanungen der privaten Hörfunkunternehmen noch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten bilanziert. Zudem ergeben sich zahlreiche Fragen von den künftigen wirtschaftlichen Konditionen der Hörfunkverbreitung bis hin zu Regeln bei Antennenmehrfachbenutzung. Zwar lässt sich der Verkaufsprozess nicht stoppen und wir können der Media Broadcast nicht vorschreiben, wie sie mit ihren Sendeanlagen zu verfahren hat, jedoch sehe ich die Politik in der Pflicht, sich für einen diskriminierungsfreien Netzzugang einzusetzen.“
Hintergrund:
Die Media Broadcast als größter deutscher Anbieter für Bild- und Tonübertragungen hat angekündigt, sich als Betreiber des UKW- Sendernetzbetriebs zurückzuziehen und alle ihre Antennen und Sendeanlagen zu verkaufen sowie nicht verkaufte Anlagen abzubauen. Für die Radiosender läuft noch bis 31. Mai 2017 die Frist, konkrete Kaufangebote abzugeben, andernfalls erfolgt in der zweiten Hälfte diesen Jahres eine offene Ausschreibung, auf die sich auch internationale Interessenten melden können. Die Verkaufs- und Rückbauentscheidung tangiert die Radiogrundversorgung der Bevölkerung und stellt das duale Hörfunksystem vor erhebliche wirtschaftliche Risiken.