Verantwortungsbewusster Umgang ist oberstes Gebot – CDU-Fraktion stützt Erklärung der Justizministerin

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh:

 „Die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE sind voreilig und ihre Forderungen unangemessen. Es gilt, verantwortungsbewusst mit diesem Thema umzugehen. Deswegen war es ein richtiger Schritt der Koalition, Akteneinsicht für die Mitglieder des Rechtsausschusses zu beschließen. Damit besteht die Möglichkeit, sich ein umfassendes Bild zur Sachlage zu machen.

Deshalb stehen wir auch voll inhaltlich hinter der Erklärung der Ministerin Anne-Marie Keding, die die Ermittlungen an die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übertragen hat.  

Voreilige Bewertungen verbieten sich daher an dieser Stelle!“