Unfinanzierbare Vorschläge wird es mit uns nicht geben

Zur heutigen Landtagsdebatte um die Frage der beitragsfreien Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull:

„Die Fraktion DIE LINKE war offensichtlich mit ihrem Antrag nicht daran interessiert, das wichtige Thema Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt sachlich zu debattieren. Es sollten vermeintlich Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

Die Koalitionspartner haben bisher unterschiedliche Positionen zur Weiterentwicklung des Kinderförderungsgesetzes. So hält die CDU-Fraktion daran fest, Kostensteigerungen für Eltern, Kommunen und Land zu vermeiden. Unter anderem sind Standards und Erweiterungen aber nur vor dem Hintergrund einer bundesweiten Regelung, die es erst nach der Bundestagswahl geben wird, und einer dauerhaften Finanzierung zu diskutieren. Im Sinne der Bedarfsgerechtigkeit soll die Einführung unterschiedlicher Betreuungsansprüche für Erziehungsberechtigte, die einer Beschäftigung, einer Ausbildung oder einem Studium nachgehen, und denjenigen, die das nicht tun, geprüft werden. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte eines neuen Gesetzes zur Kinderförderung vorstellen.

Nach Vorlage des umfänglichen Gutachtens zur Kinderbetreuung und der Bekanntgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden wir im Rahmen der Koalition die unterschiedliche Positionen austauschen und einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.“