Thomas: Die Globalisierung bedroht Deutschland weniger als das deutsche Umweltrecht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die aus Medienberichten bekannt gewordene Initiative des Wirtschaftsministers zur Beschleunigung von festgefahrenen Investitionsprojekten begrüßt. Die CDU fordere seit Jahren eine Beschneidung des Verbandsklagerechtes und eine Neujustierung des Umweltrechtes bei Genehmigungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger hätten nicht zu Unrecht den Eindruck, dass Umweltbelange politisch gegen den Willen der Gesellschaft instrumentalisiert würden. Dabei bedrohe die Globalisierung Deutschland weniger als das eigene deutsche Umweltrecht.

„Die Klagen um die A 143 bei Halle, die Feldhamster in Sangerhausen oder die Verzögerungen des Tourismusprojektes in Schierke sind traurige Beispiele einer zunehmend ideologisierten Auseinandersetzung um Investitionsprojekte. Wir haben die Aufgabe, einen weiteren Vertrauensverlust der Menschen zu verhindern und diese Fehlentwicklung zu beheben. Das Kompromisse möglich sind, zeigt der geschlossene Vergleich zum Weiterbau der A 14. Dort konnten die Belange von Mensch und Natur in Einklang gebracht werden. Die CDU-Fraktion setzt auf die Kenia-Koalition und weitere richtungsweisende Entscheidungen“, so Thomas.