Thomas: Bundestag ist aufgefordert, Gesetz schnell umzusetzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt den jüngsten Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Störerhaftung. Er spiegelt den heutigen Antrag der Koalitionsfraktionen „Störerhaftung abschaffen – Rechtssicherheit und Förderung von offenen WLAN-Netzen“ wider.

„Wir haben stets den Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen und Unterlassungen sowie unverschlüsselte Zugänge gefordert“, so Thomas. Jetzt sei der Bundestag am Zug, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen. Deutschland sei in dieser Beziehung ein Entwicklungsland.

Thomas weiter: „Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Landesregierung gebeten, neben dem Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes auch Gelder für den Ausbau offener WLAN-Netze bereitzustellen.“