Thomas: Betrug durch manipulierte AdBlue-Anlagen zulasten deutscher Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Speditionsgewerbe durch AdBlue Betrügereien gewarnt. AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziert. Nach Medienberichten kommt es hier zu vermehrten Manipulationen. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens.
„Die Vorgänge sind aus unserer Sicht skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet. Thomas kündigt eine parlamentarische Initiative über den Bundesrat an. „Ich hoffe sehr, dass sich die Koalitionspartner unserer Initiative anschließen“, so Thomas.
Hintergrund:
Ein funktionierendes AdBlue-Einspritzsystem berechtigt die Einstufung nach der Euro 6 Norm. In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Nur so ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen. Aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes reduziert sich die anfallende Mautabgabe. Um die zusätzlichen Kosten für die Zusatzlösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, die die Bordelektronik manipulieren und so die Harnstoffeinspritzung lahmlegen. Die Manipulationen an Abgas-Anlagen betreffen vor allem ausländische LKW, da den Steuerbehörden rückläufige AdBlue Kosten bei Unternehmensprüfungen auffallen würden. Manipulierte AdBlue-Systeme führen zu einer stärkeren Umweltbelastung und zu Betrug am Steuerzahler. Experten schätzen die Mindereinnahmen bei der Maut auf über 110 Mio. Euro.