Thomas: AdBlue-Betrug durch osteuropäische LKW streng ahnden- Für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, warnt in der heutigen Landtagsdebatte um den von der CDU-Fraktion initiierten Koalitionsantrag „AdBlue-Betrug verhindern – für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe“ vor erheblichen Wettbewerbsverzerrungen durch einen groß angelegten Adblue-Betrug. Gleichzeitig kritisiert er das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG), die zu wenige Kontrollen bei LKW durchführen. Die CDU-Fraktion habe daher eine Bundesratsinitiative der Länder mit dem Ziel verstärkter Überprüfungen und harter Sanktionen angeregt. „Es ist schon verwunderlich, dass sich Behörden und Umweltorganisationen intensiv mit den Manipulationen im VW-Konzern befassen, aber diesen weitaus größeren Umweltskandal einfach stillschweigend hinnehmen“, so Thomas.
AdBlue ist ein Harnstoffgemisch, welches zusätzlich zum Rußpartikelfilter den Stickoxidausstoß (NOx) reduziere. Nach Medienberichten komme es immer häufiger zu Manipulationen der Abgassysteme bei modernen Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen. Diese seien besonders bei ost- und südosteuropäischen LKW verbreitet. Das zuständige Bundesamt für Güterverkehr (BAG) kontrolliere bisher nur die technischen Einrichtungen der LKW, jedoch nicht die speziellen Abgassysteme. Die Schäden für Umwelt und Steuerzahler sind immens. „Wir halten die Betrügereien für skandalös. Das deutsche Speditionsgewerbe steht durch billige osteuropäische LKW unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Mit den kriminellen Manipulationen verschaffen sich diese Spediteure einen ungerechtfertigten Vorteil, der zu Lasten deutscher Arbeitsplätze geht“, so Thomas. Dieser bezeichnet es angesichts der Schäden für nicht akzeptabel, dass die zuständige Behörde BAG jene Betrügereien nicht durch sofortige Stilllegungen von Fahrzeugen und empfindliche Strafen für Fahrer und Halter ahndet.
Hintergrund:
Ein funktionierendes AdBlue-Einspritzsystem berechtigt die Einstufung nach der Euro 6 Norm. In modernen Dieselmotoren wird durch die Einspritzung von Harnstoff (AdBlue) in den Abgasstrang der Stickoxidausstoß deutlich minimiert. Nur so ist es bei aktuellen LKW-Modellen möglich, die Euro 5 und Euro 6 Norm zu erreichen. Aufgrund des geringeren Schadstoffausstoßes reduziert sich die anfallende Mautabgabe. Um die zusätzlichen Kosten für die Zusatzlösung zu sparen, kaufen kriminelle Speditionen Geräte, die die Bordelektronik manipulieren und so die Harnstoffeinspritzung lahmlegen. Die Manipulationen an Abgas-Anlagen betreffen vor allem ausländische LKW, da den Steuerbehörden rückläufige AdBlue Kosten bei Unternehmensprüfungen auffallen würden. Manipulierte AdBlue-Systeme führen zu einer stärkeren Umweltbelastung und zu Betrug am Steuerzahler. Experten schätzen die Mindereinnahmen bei der Maut auf über 110 Mio. Euro.