Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität

Zur heutigen Landtagsberatung um den Antrag „Asylkrise bewältigen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:

„Der Schutz der deutschen Binnengrenze und der EU-Außengrenzen hat für uns oberste Priorität. Dies beinhaltet gleichzeitig, dass der Staat nicht nur kontrolliert, sondern auch entscheidet, wer in unser Land einreist. Wir setzen in diesem Zusammenhang auf zügige Asylverfahren und die konsequente Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer. Vorrang hat für uns die freiwillige Ausreise in die Heimatländer. Sollte diese im Ergebnis nicht erfolgen, droht die Abschiebung. Wir unterstützen die konsequente Abschiebungspraxis des Landes und des Bundes. Wichtig ist hierbei für uns, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Einstufung der Balkanstaaten hat bewiesen, dass es erfolgversprechend ist. Eine Entspannung der Flüchtlingslage trägt zu mehr innerer Sicherheit bei, die entscheidend für das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land ist.“

Hintergrund

Die CDU hat zum Thema Innere Sicherheit bereits mehrere Beschlüsse gefasst. So sieht u. a. der Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU (FVK) vom 23. Januar 2017 neben Maßnahmen in EU und Bund auch ein einheitliches Sicherheitskonzept der Länder vor. Dies beinhaltet u. a. eine einheitliche Schleierfahndung, die Stärkung der Videoüberwachung oder den Einsatz von Bodycams. Darüber hinaus muss Identitätsverschleierung stärker bestraft werden oder die konsequente Rückführung straffällig gewordener Asylbewerber erfolgen.