Schulenburg: Unserer Polizei den Rücken stärken!

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg, zu den heute aufgestellten Forderungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2017/2018 stärken wir der Polizei den Rücken. Die von der GdP aufgestellten Forderungen werden umgesetzt und es ist doch selbstverständlich, dass nach Jahren des Darbens unter der Finanzpolitik des SPD-Ministers Bullerjahn, nicht innerhalb eines Monats alles zurück gedreht werden kann. Durch die Erhöhung der Einstellungszahlen von Polizeibeamten in den nächsten Jahren sowie eine kurzfristige personelle Verstärkung durch die Wachpolizisten legen wir den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7.000. In den letzten 12 Monaten ist es uns gelungen, mehr Polizeianwärterinnen und -anwärter zu ernennen als in den drei Jahren zuvor.   

Die CDU-Landtagsfraktion wird dafür sorgen, dass die im Haushalt eingestellten Beförderungsmittel hauptsächlich zum Abbau des Beförderungsstaus in der Polizei verwendet werden. Die Beamtinnen und Beamten sollten sich nicht gegenseitig durch Konkurrentenklagen an einer Beförderung behindern.

Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln die unbefriedigende bauliche Situation in den Gebäuden der PD-Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg beseitigen. Die Landesregierung ist aufgefordert, schnell zu handeln und die baulichen Missstände zügig zu beseitigen.“