Rundfunkbeitrag darf nicht steigen

Zur Diskussion über das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine zukünftige Ausgestaltung äußert sich der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Niemand will die ARD oder das ZDF abschaffen. Jedoch wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft machen. Dazu ist eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung bei den Rundfunkanstalten erforderlich. Oberstes Ziel muss es sein, den Rundfunkbeitrag auch über 2020 hinaus stabil zu halten. Vor dem Hintergrund, dass sich in Deutschland auch viele einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen können und die Akzeptanz nicht nur vom Programm, sondern auch am Beitrag festgemacht wird, brauchen wir eine ehrliche Diskussion.“

Hintergrund:

Jährlich haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 8 Milliarden Euro zur Verfügung, überwiegend aus dem Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben Einsparvorschläge für 1,3 Milliarden Euro unterbreitet. Ob das ausreicht, um den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, ist zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund hat Staatsminister Rainer Robra in einem MZ-Interview den Vorschlag unterbreitet, allein das ZDF als nationalen Sender zu betrachten und das ARD als Schaufenster der Regionen umzubauen.