Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur heutigen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/2018

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

„Ein Kompromiss ist die Kunst, den Kuchen so zu teilen, das jeweils der andere meint, er habe das größte Stück bekommen.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir mussten zwar nicht über die Teilung des sprichwörtlichen Kuchens verhandeln, aber ein gewisses Entgegenkommen bei den Beratungen des uns hier vorliegenden Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 war durchaus eine Voraussetzung. Denn es war ein besonderer Haushalt, einer besonderen und in der Bundesrepublik einmaligen Koalition, der beraten, verändert und am Ende hier und heute verabschiedet wird.

Dass wir es uns nicht leicht gemacht, um jede Stelle gerungen und um Inhalte gekämpft haben, konnten wir alle längst aus der Presse entnehmen.

Im April des vergangenen Jahres sind wir als CDU-Fraktion in diese Koalition der Vernunft mit einem klaren Gestaltungswillen eingetreten. Von Anbeginn an war uns bewusst, dass dies kein Sparhaushalt werden wird, weil jede Farbe, ob schwarz, rot oder grün einen klaren Willen zur Gestaltung hat und diesen selbstverständlich auch zum Ausdruck bringen wollte. Wir haben betont, dass wir einen deutlichen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich auch zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro in beiden Jahren. Damit wird der eindeutige Gestaltungswille der schwarz-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht, der das Land Sachsen-Anhalt weiter nach vorn bringen will. Die erfreuliche Botschaft bleibt: Wir haben keine neuen Schulden aufnehmen müssen und legen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zudem ist es uns gelungen, im vergangenen Jahr 125 Mio. Euro zu tilgen und die Tilgung auf einem Niveau von 100 Mio. Euro zu verstetigen.

An dieser Stelle möchte ich meinen ausdrücklichen Dank den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen, im gesamten Finanzausschuss und an die Landtagsverwaltung aussprechen. Mein besonderer Dank gilt unserer finanzpolitische Sprecherin Eva Feußner. Sie ist sehr gut vorbereitet in die Beratungen gegangen, hat hart und kritisch verhandelt und auch angemessen mit Blick auf die Risikolage unseres Haushaltes nach Kompromissen gesucht. Dafür nochmals herzlichen Dank, Eva.

Meine Damen und Herren, wir haben Wort gehalten und bereits mit dem ersten Haushalt in dieser Legislatur einen beachtlichen Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet.

„Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt – verlässlich, gerecht und nachhaltig“ das ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für diesen Haushalt gewesen. Dem sind wir nachgekommen. Lassen Sie mich daher auf einige unserer Schwerpunkte eingehen:

• Wir wollen weiterhin die Kernaufgabe des Staates, die Gewährleistung innerer Sicherheit, stärken. Die Erfüllung dieser Aufgaben dürfen die Bürger zu Recht von uns erwarten. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt frei und sicher leben können, egal ob zu Hause in der eigenen Wohnung, auf Straßen und öffentlichen Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag oder bei Nacht. Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit.

Als Partei der Inneren Sicherheit haben wir dafür gesorgt, dass in diesem und im kommenden Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten in den Landesdienst eingestellt werden. Wir legen den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7000.

Damit die Innere Sicherheit in unserem Bundesland auch weiterhin gewährleistet wird, stellen wir insgesamt 76,4 Mio. Euro mehr in diesen Haushalt ein. Darüber hinaus sorgen wir mit 34,4 Mio. Euro mehr für eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitskräfte im Land. Durch eine optimierte Ausstattung u.a. mit ballistischen Schutzhelmen und -westen, Spezialmunition, Schusswaffen und Body-Cams reagieren wir auf die neue Gefahrenlage. Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln die unbefriedigende bauliche Situation in den Gebäuden der Polizeidienststelle-Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg beseitigen.

Sehr geehrter Damen und Herren der Opposition, die Darstellung der Zustände in der Polizeidienststelle Nord in Magdeburg durch Ihre Pressemeldungen möchte ich Ihnen nicht absprechen. Ob der Landesregierung nun Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen ist, glaube ich nicht, denn bereits in den Jahren 2011 bis 2016 wurden insgesamt 106 Mio. Euro investiert. Nun haben wir noch einmal mehr Geld bereitgestellt.

Neben der Polizei spielen auch die Feuerwehren im Land eine erhebliche Rolle. Die freiwilligen Feuerwehren sind ein Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt. Oberste Ziele sind für uns die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben sowie sichere Arbeitsbedingungen für die Retter. Wir setzen uns dafür ein, dass die Feuerwehren sowie die Rettungsdienste im Land Sachsen-Anhalt eine angemessene und am Bedarf orientierte Ausstattung mit Fahrzeugen und Technik erhalten. Daher haben wir uns verständigt, die Feuerschutzsteuer an die Kommunen weiterzureichen, den Führerschein für Feuerwehrleute mit 250.000 Euro und den kommunalen Brandschutz mit erheblichen finanziellen Mitteln weiter zu fördern.

• Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit als CDU ist die Schaffung und der Erhalt einer leistungsstarken, modernen Infrastruktur. Wir haben den Erhalt des bestehenden Straßennetzes zu einem der Schwerpunkte unserer Politik gemacht. Deshalb sind mit insgesamt 39,4 Mio. Euro auf beide Jahre bezogen, mehr Landesmittel für Erhalt und Ausbau von Landesstraßen eingestellt worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

• Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Sowohl ihre gesellschaftlichen Aufgaben als auch Angebote und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen durch sie bereitgestellt werden. Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen sind besondere Eckpfeiler einer erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Aus diesem Grund haben wir die Kommunalfinanzen um über 180 Mio. Euro für beide Jahre aufgestockt. Das neue Finanzausgleichsgesetz setzt neue Maßstäbe in Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung. Zudem gibt es eine Härtefallregelung für Kommunen, die durch die Umstellung besonders betroffen sind.

Erstmals in der Geschichte der Kommunalfinanzen gibt es eine festgeschriebene Finanzausgleichsmasse. 1,628 Mrd. Euro werden jährlich vom Land an die Kommunen ausgezahlt.

Mit der Erhöhung der Mittel für den Brandschutz und der Auszahlung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen werden wir nicht nur die Fahrzeugausstattung verbessern, sondern auch die Gerätehäuser sanieren können. Mit den umfangreichen Investitionen stützen wir das Ehrenamt und den ländlichen Raum. Im Bereich des Sports, als wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft, haben sich die Koalitionspartner auf eine erhöhte Förderung der Sportstätten verständigt. Der Sanierungstau wird beseitigt und die Bedingungen für den Vereins- und Schulsport verbessert.

• Wir stehen für Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen und eine bessere Ausstattung unserer Schulen und Hochschulen. Aufgrund dessen war es uns wichtig, für die Betreuung unserer Jüngsten deutlich mehr Geld auszugeben als zuvor. Allein in diesem Jahr fließen 53,4 Mio. Euro mehr in die Kinderbetreuung und im nächsten Jahr noch einmal 37,3 Mio. Euro.

• Gute schulische Bildung ist unerlässlich für eine ausgereifte Persönlichkeit und damit für ein funktionierendes Gemeinwesen, eine prosperierende Wirtschaft und für eine stabile Demokratie. Bildungsqualität und Leistungsgerechtigkeit sind Maßstäbe unserer Bildungspolitik. Daher stellen wir in den Jahren 2017 und 2018 mehr Lehrinnen und Lehrer ein und geben dafür zusätzlich 53,1 Mio. Euro mehr aus, um einerseits für unsere Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche Ausbildung zu garantieren und unsere Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Darüber hinaus finanzieren wir zusätzlich 80 Lehrerstellen in diesem Jahr. Die gefundene Zahl ist unserer Meinung nach die geeignete Lösung im Spagat zwischen Sicherung der Unterrichtsvorsorge und einer seriösen Haushaltspolitik.

Ich weiß, was die von mir aus links sitzende Oppositionsriege mir gleich vorwerfen wird. Wir hätten viel mehr Lehrer einstellen müssen, wie es beispielsweise die SPD gefordert hat. Das mag auch richtig sein. Die personelle Abdeckung der Unterrichtsversorgung stand und steht für uns immer im Vordergrund und zwar mit geeignetem, fachlich gut ausgebildetem Personal. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer, meine Damen und Herren. Der Markt gibt gar nicht so viel mehr Lehrer her. Das ist nämlich der Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Lehrerberuf wieder an Ansehen gewinnt und sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden.

Mein Dank gilt an dieser Stelle auch dem Innenminister, Holger Stahlknecht, der durch die Zurückstellung der Anschaffung eines zweiten Hubschraubers, die frei gewordenen Mittel zur Finanzierung der 80 Lehrerstellen bereitstellte.

• Hochschulen sollen die wissenschaftliche Neugier wecken und wissenschaftliches Handwerkszeug vermitteln. Sie entwickeln sich dabei zu Lern- und Forschungsorten. Für all das brauchen die Hochschulen verlässliche und international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. Daher haben wir die Finanzierung der Hochschulen um 15 Mio. Euro verbessert.

• Nicht vergessen möchte ich an dieser Stelle auch die beiden Programme der Koalitionspartner. Das Sonderprogramm Umweltschutz mit insgesamt 10 Mio. Euro und das Projekt Sozialer Arbeitsmarkt mit 4 und 11 Mio. Euro für die Jahre 2017 und 2018.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Koalition hält mit ihrem ersten gemeinsamen Doppelhaushalt ihr Wort. Wir setzen als Koalition neue Maßstäbe, was die Höhe, Planungssicherheit und Anreizwirkung für die Kommunen anbelangt. Zudem wird mit dem Haushalt ein Ausrufezeichen in der Personalpolitik gesetzt. Die Ministerien erhalten die Flexibilität, im Rahmen ihrer Budgets, eigenständig ihre Stellen zu verwalten. Uns ist bewusst, dass das Rückgrat des Öffentlichen Dienstes sein Personal ist. Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen, wollen wir daher den öffentlichen Dienst schrittweise attraktiver ausgestalten. Ein erster Schritt dazu war u.a. die Streichung der Kostendämpfungspauschale zum 1. Januar 2017 bzw. die Abschaffung des Einbehalts bei der Heilfürsorge (Kosten ca. 3 Millionen Euro pro Jahr).

Die Wiedereinführung der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld) wird eine weitere Maßnahme in diesem Jahr sein. Unser Finanzminister, André Schröder, hat klar unsere Forderungen umgesetzt, dass der Tarifabschluss auf die Beamten übertragen werden soll. Alle geplanten Maßnahmen der Koalitionsfraktionen im Bereich der Beamten summieren sich auf bis zu 500 Millionen Euro für die aktuelle Legislaturperiode bis 2021. Die personelle Ausstattung der Verwaltung wird fortdauernd ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Arbeit sein.

Dabei wollen wir weiterhin konsolidieren und vorsorgen. Eine Neuverschuldung wird es mit der CDU nicht geben. Wir werden weiter am Schuldenabbau arbeiten. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb beschlossen, dass wir das Jahr 2016 mit 125 Millionen Euro Tilgung abschließen werden, soviel wie noch nie.

Meine Damen und Herren, es gehört aber auch zu dieser Debatte, dass wir Parlamentarier, als Organ der Legislative, die Exekutive kontrollieren. Ja, wir hier im Parlament üben das Haushaltsrecht aus. Man hat den Eindruck, dass sich manche Ministerien bewusst darauf verlassen haben, dass wir, die Abgeordneten, ihre Probleme lösen. Teilweise waren Pflichtaufgaben bzw. Rechtsverpflichtungen nicht oder nur unzureichend eingestellt worden. Sodass wir auf die Suche nach Deckungsvorschlägen gehen mussten.

Ich appelliere an die Landesregierung, bei der Aufstellung des Haushaltes für 2019 den Konsens dazu im Kabinett zu suchen und dort die Kraft aufzubringen, einen Haushalt ohne GMA vorzulegen.

Beides also, die Aufstellung des Haushaltes wie auch die große Fülle an Wünschen der Koalitionsfraktionen führten dazu, dass der Doppelhaushalt eine Herkulesaufgabe für die Koalition war. Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen Haushalt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig auch fördert. Dies dokumentiert einmal mehr, dass die Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlungsfähig ist und dies auch bleiben wird.

Das beweist auch die finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft. So führen wir in diesem Jahr 89,9 und im kommenden 96,7 Mio. Euro dem Pensionsfonds zu, verstetigen die Altschulden-tilgung mit jeweils 100 Mio. Euro und halten die Vorgaben beim Abbau des strukturellen Defizits ein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nicht mit Einzelheiten quälen, dennoch liegt mir viel daran, auf die Schwerpunktsetzung in den jeweiligen Einzelplänen aufmerksam zu machen.

Neben all den Errungenschaften im Einzelplan 02 möchte ich hier besonders die Finanzierung der Vorhaben im Georgium in Dessau und in den Frankeschen Stiftungen erwähnen. Insgesamt haben wir hier eine Summe von 3,9 Mio. Euro eingestellt, die vor allem auch zur Abrufung der bereits bewilligten und bereitstehenden Bundesmittel dienen. Zur Förderung der Erinnerungskultur, der wir uns verschrieben haben, soll an dieser Stelle die Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe Feldscheune nicht unerwähnt bleiben. Für das zu errichtende Besucherzentrum sind insgesamt 3 Mio. Euro bereitgestellt.

„Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern“, meine Damen und Herren, so hat das nicht nur Nelson Mandela gesehen, so sehen auch wir das und geben daher 3,7 Mio. Euro für Sportförderung aus. Ich komme damit zum Einzelplan 03. Zur Ausstattung und Verbesserungen im Bereich der Polizei im Land hatte ich bereits im ersten Teil meiner Rede etwas gesagt. Lassen Sie mich daher noch auf weitere Punkte eingehen. Als CDU sind wir nicht nur dem Vorschlag der SPD gefolgt, sondern haben mit der besseren Finanzierung der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern auch einen Vorschlag aus der linken Opposition aufgegriffen und versachlicht. Wir sind also durchaus demokratisch bei den Beratungen zum Doppelhaushalt vorgegangen. Durch eine halbe Stelle im Personalbereich in jedem Frauenhaus in Sachsen-Anhalt ist die Betreuung von Kindern damit sichergestellt und trägt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei, was sich am Ende im bedarfsgerechten Umgang mit den Kindern äußert.

Wer sich den Einzelplan 03 genauer angesehen hat, dem wird aufgefallen sein, dass es zu einem Personalkostenaufwuchs gekommen ist. Hintergrund sind nicht nur Neueinstellungen, sondern auch eine Veränderung in den Stellenzuordnungen hin zum Einzelplan 03 und nicht mehr über mehrere Häuser verteilt. Damit schafft die Koalition mehr Transparenz und vereinfacht die Personalzuordnungen.

Im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration verweise ich darauf, was Kollegin Feußner bereits bei der Einbringung des Haushaltes im November sagte.

Wir wissen, dass die Krankenhäuser gern mehr investieren möchten, als der Haushalt vorsieht. Das Niveau der Krankenhausförderung wird in 2017 nicht nur fortgesetzt, sondern ab 2018 um rund 10 Mio. Euro erhöht. Zusätzlich hat die Koalition über das Sonderinvestitionsprogramm 6,1 Mio. Euro für Investitionen an privaten Krankenhäusern eingestellt.

Wirtschaft und Wissenschaft sind Garanten für ein gut aufgestelltes Land. Trotz des sichtbaren Aufholprozesses und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-Anhalt gibt es für uns eine Menge anzupacken. Unsere Wirtschaft ist geprägt von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU). Um die Besten auf dem Weg zum eigenen Betrieb zu unterstützen, haben wir im Haushalt 2,5 Mio. Euro für die Meistergründungsprämie eingestellt. In unseren Augen ist die Meisterausbildung ein wichtiger Bestandteil für die Weiterqualifizierung von Fachkräften, der Unterstützung von Nachfolgern und dient gleichzeitig als Qualitätssiegel im Handwerk.

Starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze sind ein Kernthema der CDU. Um diese zu sichern und nachhaltig zu entwickeln, ist die Förderung von Investitionen von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, der finanziellen Unterstützung von Existenzgründern und bestehenden Unternehmen sowie der Innovationsförderung im gesamten Land haben wir daher insgesamt 129 Mio. Euro in den Doppelhaushalt für GRW-Mittel eingestellt, um die Innovationskraft zu stärken und langfristig benötigte Fachkräfte zu binden.

Eine gute Wirtschaft lebt neben der finanziellen Förderung auch von der wissenschaftlichen Ausbildung des Personals an den Hochschulen und Universitäten. Zusätzlich geben wir daher 200.000 Euro für das Fraunhofer Institut aus, um innovative Forschung in Sachsen-Anhalt zu betreiben. Nicht zuletzt von der Forschung profitiert auch die Hochschulmedizin. Beide Standorte in Halle und Magdeburg erhalten zusätzlich 5 Mio. Euro. Abschließend sei hier auch das Studentenwerk mit seinen umfassenden Aufgaben genannt, das mit 3,2 Mio. Euro mehr seine Arbeit weiter fortsetzen kann.

Meine Damen und Herren zum Hauptaugenmerk des Einzelplans 07 Bildung und der Lehrerproblematik habe ich mich in meinen Anfangsbemerkungen bereits geäußert. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, die Ausbildung der Lehrer in den Fokus zu setzen. Geeignetes, fachlich gut ausgebildetes Personal können wir nur finden, wenn wir auch die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Deswegen sichern wir die Referendarausbildung am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt durch die Bereitstellung von 1,094 Mio. Euro in 2017 und 651.000 Euro in 2018. Dies soll der schrittweisen Kapazitätserweiterung der staatlichen Seminare auf zunächst 780 Plätze und der Errichtung von zwei weiteren Außenstellen dienen. Aber nicht allein das Vorhandensein der entsprechenden Anzahl von Lehrkräften sorgt für einen reibungslosen Schulalltag. Wer mehr arbeitet, muss auch entsprechend mehr im Portemonnaie haben. Zur flexiblen Absicherung der Unterrichtsversorgung sind für dieses und kommendes Jahr jeweils 1,198 Mio. Euro eingestellt. Und wir haben auch die für dieses Jahr bei der Erstellung des Haushaltes scheinbar abhandengekommen Zuschüsse für Schulfahrten und zur Durchführung von Projekten in Höhe von 1,219 Mio. Euro, eingestellt.

Der albanische Physiker Gjergj [giärgi] Perluca sagte einst: „Um einen gesunden Kompromiss schließen zu können, braucht man einen guten Verstand, Mut, Friedensbereitschaft, und zwischen denen gibt es keine Hierarchie.“

Dass eine dreier Koalition, so wie wir sie hier führen, von Kompromissen geprägt ist, liegt auf der Hand. Die Kenia-Koalition zeigt von Beginn an, dass sie fähig ist, dieses Mittel auch einzusetzen und dadurch das Land voranzubringen. Deutlich wurde dies gleich zu Beginn der Legislatur beim Weiterbau der A 14. Alle drei Partner dieser Koalition zeigten auch bei der Beratung des Doppelhaushalts Bewegungsbereitschaft an. Nur so ist es gelungen, diesen Haushalt aufzustellen. Unverkennbar geworden ist dies an der Problematik der Lehrerstellen und den 100 Stellen im MULE. Auch dafür möchte ich Ihnen danken.

Damit bin ich bei den Einzelplänen 09 und 15 angekommen. Bei der Einigung in puncto Stellen im Bereich des Ministeriums sind wir, so meine ich, auf einen guten Kompromiss gekommen. Ich möchte diesen hier, gerade weil er so schwierig herbeizuführen war, auch nicht unbenannt lassen. Der Kompromiss beinhaltet nun die Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bereich Forst. Die 26 Arbeitnehmer im Forst sollen ein Zeichen sein. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten bereitstellen, was mit den bestehenden Planungen aus dem Ressort bedeutet, dass hier 15 Leute eingestellt werden können. Dafür haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen stark gemacht und entsprechend mehr Personal in diesem Bereich gefordert und im Rahmen der Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Der ausgehandelte Kompromiss ist eine gute Grundlage für die weitere, zukünftige Entwicklung. Wir werden genau hinsehen, ob die Pflichtaufgaben in der Land- und Forstverwaltung auch erfüllt werden können. Stellt die Land- und Forstwirtschaft auch einen der größten Arbeitgeber im Land dar, ist sie Wirtschaftsfaktor und Rückgrat für den ländlichen Raum. Ich freue mich, dass die Landesregierung sich dieser Verantwortung annimmt und einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in diesem Jahr auf den ländlichen Raum legen wird. Seien sie sich der weiteren Unterstützung durch unsere Fraktion bewusst!

Wir haben uns auf 200.000 Euro zusätzlich für die Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt verständigt. Diese Stiftung übernimmt seit Jahren Aufgaben des Landes und braucht hierfür genügend Ressourcen um insbesondere die bestehenden Verpflichtungen für die Umsetzung des Nationalen Naturerbes erfüllen zu können. Naturparke übernehmen eine wichtige Aufgabe im Land. Hier wird durch viel Ehrenamtsarbeit gelebt, was unserem Verständnis entspricht: Mensch und Natur im Einklang, Naturschutz als Motor für die ländliche Entwicklung. Daher unterstützen wir die Arbeit der Naturparke mit jeweils 50.000 Euro.

Über invasive Arten im Land wird zurzeit berechtigt viel diskutiert. Verständigt haben wir uns innerhalb der Koalition darauf, dass wir zur Eindämmung der Population von Tierarten, die einheimische Tierarten verdrängen wie z.B. der Waschbär, einen Anreiz geben werden und damit im kommenden Jahr beginnen. Darüber hinaus ist durch eine Verpflichtungsermächtigung die weitere Teilnahme an der Grünen Woche gesichert. Ebenfalls halten wir am Schulobstprogramm fest. Mit einem neuen GAK-Rahmenplan verfolgen wir auch weiterhin das Credo als Partei des ländlichen Raumes und werden neue Maßnahmen zur Sicherung der Grundversorgung im ländlichen Raum erstellen. Mit der Erstellung eines Leitbildes Landwirtschaft in diesem Jahr zu den Veränderungen im Bereich des Bodenmarktes erfüllen wir eine weitere Forderung unseres Koalitionsvertrages.

Im Zuge der Beratungen zu diesem Doppelhaushalt hat sich die CDU-Fraktion auch klar und deutlich für den Erhalt des Standortes Prussendorf als Pferdesportzentrum ausgesprochen. Ein Sterben auf Raten wird es mit uns nicht geben. Ich freue mich daher, dass gemeinsam mit Finanzminister André Schröder für die Sicherung des Standortes ein wichtiger Baustein gelegt werden konnte. Für die CDU-Fraktion ist es von enormer Bedeutung, dass ein zukunftsfähiges Konzept für Prussendorf vorgelegt wird. Neben der Förderung des Pferdesports stehen für uns die Wirtschaftlichkeit und der Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze im Vordergrund. Es ist unser Ziel, das Konzept und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen abzuwarten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Pferdesportlern möglichst schnell Klarheit über die zukünftige Entwicklung zu geben.

Meine Damen und Herren, die Anhörung am 17. Februar im Ausschutz für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat uns deutlich vor Augen geführt, wo die Knackpunkte im Einzelplan 11 liegen.

Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke Justiz. Eine auskömmliche personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie im Justizvollzug ist für eine leistungsfähige und effektive Justiz von elementarer Bedeutung. 60 Prozent der Ausgaben des 11er Plans fließen bereits heute in Personal. Dass wir hier noch besser werden müssen, ist uns bewusst. Daran arbeiten wir innerhalb der Koalition. Von rechtsfreien Räumen sind wir aber dennoch weitentfernt.

Darüber hinaus halten wir am 3-Standortmodell JVA Burg, JVA Halle, JVA Raßnitz fest und treiben den Neubau der JVA Halle voran.

Im Bereich der Gleichstellung werden die Mittel der institutionellen Förderung verstetigt. Dabei liegt ein Schwerpunkt in einer verstärkten Förderung der Beratungsstellen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Für die Arbeit der Träger der vier Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, Wildwasser Dessau-Roßlau, Halle, Magdeburg sowie Miß-Mut Stendal, haben wir die Summe der Förderung durch das Land für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 40.000 Euro erhöhen können. Damit ist die qualitativ hochwertige Betreuung von Opfern sexualisierter Gewalt auch für die kommenden beiden Jahre sichergestellt, sodass die Vereine weiterhin ihrer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nachkommen können und leistungsfähig bleiben.

Im Bereich Landesentwicklung und Verkehr konnten vor allem drei Schwerpunkte im Haushalt gesetzt werden.

Prioritäres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag war die Finanzierung des Landesstraßenbaus. Dieses Ziel haben wir erreicht. Die Haushaltsmittel für den Landesstraßenbau wurden auf 85 Mio. EUR im Jahr aufgestockt. Das bedeutet für das Jahr 2017 ein Plus von 18,7 Mio. Euro und für 2018 ein Plus von 20,7 Mio. Euro mehr Landesmittel für unsere Landesstraßen.

Auch im Bereich der Städtebauförderung konnten wir aufgrund zusätzlicher Mittel des Bundes mehr Geld in den Haushalt einstellen. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2017 bis 2020 jährlich zusätzlich 300 Mio. Euro im Bereich der Städtebauförderung zur Verfügung. Insgesamt stehen dem Land Sachsen-Anhalt damit jährlich 14 Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, mit denen das Städtebauprogramm „soziale Stadt“ besser gefördert werden kann.

Auch der im Dezember 2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geschlossene Vergleich zwischen dem BUND und dem Land Sachsen-Anhalt fand im Haushalt seinen Niederschlag. In dem Vergleich schlossen die Parteien den Kompromiss, dass der BUND nicht weiter gegen den Bau der A14 in Richtung Norden vom Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz vorgehe, sofern das Land zusätzliche Lärm- und Naturschutzmaßnahmen installiere. Die Mittel für die zusätzlichen Maßnahmen sind nunmehr in den Haushalt eingestellt und gesichert, sodass dem Weiterbau nichts mehr im Wege steht.

Meinen Damen und Herren, ich möchte es abschließend auch nicht versäumen, die ein oder andere Forderung der Opposition aufzugreifen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde der Ansatz für die beiden Unikliniken jeweils um 1,9 Mio. Euro in 2017 und 1,3 Mio. Euro in 2018 erhöht. Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, die 15 Mio. Euro aus den Bafög Mitteln gehen pauschal in die verbesserte Finanzierung der Hochschulen.

Bezüglich der Deckungsvorschläge der AfD im Geschlechtermanagement empfehle ich unter anderem die Lektüre der Drucksachen aus der letzten Wahlperiode. Hier haben wir uns auf das Einführen des sogenannten Gender Budgetings als ein Instrument des Vielfaltsmanagement verständigt. Entsprechende Seiten in den Einzelplänen weisen keine Maßnahmen an sich aus, sondern sind ein Querschnitt über verschiedene Maßnahmen, die Männer und Frauen betreffen. Ohne eine Debatte über die Sinnhaftigkeit loszutreten, können diese Angaben nicht als Deckungsquelle herangezogen werden. Wir wollen Resorts nicht vorschreiben, wofür sie ihre Weiterbildungsbudgets verwenden.

Ein weiterer falscher Deckungsvorschlag betrifft Ausgaben für Altlastensanierungsprojekte. Die hier veranschlagten Mittel beziehen sich ausschließlich auf die von einem ehemaligen VEB verursachten Schäden an Umwelt und Natur und sind nicht dem jetzigen Eigentümer zu zuordnen. Sie könnten sich dazu bei Ihrem Vertreter im Verwaltungsrat der Landesanstalt für Altlastensanierung und Freistellung erkundigen. Falls Sie immer noch offene Fragen zur Thematik haben, können Sie das Thema gern auf die Tagesordnung der nächsten Verwaltungsratssitzung heben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Haushalts- und Finanzpolitik orientiert sich an den Prinzipien „Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit“. Wir halten daran fest, dass Ausgaben und Einnahmen in Einklang bleiben und dass das zulässige strukturelle Defizit eingehalten wird. Unserem Finanzminister, André Schröder, ist dieser nicht zu verachtende Balanceakt gelungen.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die dem Land zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für wirtschaftlich effiziente, sozial und ökologisch nachhaltige Maßnahmen eingesetzt werden.

Dieser Haushalt folgt damit den haushalts- und finanzpolitischen Grundsätzen von Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit, um Sachsen-Anhalt zu einem attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum weiter auszubauen.

Vielen Dank!