Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, zur Aktuellen Debatte „Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt“

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

es scheint, als hätte die Fraktion DIE LINKE in ihren Büros einen großen Zeitstrahl hängen und streiche die einzelnen Tage der Kenia-Koalition daran ab. Oder aber sie sind der Rückschaumanie verfallen, wie wir sie momentan zum Ende des Jahres in Rundfunk und Fernsehen und der Tages- und Wochenpresse vorfinden.

Übrigens liebe Kollegen von der Linken, lassen Sie uns doch mal über den berühmten Tellerrand schauen. Das von ihnen so favorisierte Modell von rot-rot wie in Brandenburg oder von rot-rot-grün wie in Thüringen, wie funktioniert es denn in der Praxis?

In Thüringen brauchte die linke Koalition mehr als ein halbes Jahr, um den Haushalt 2015 aufzustellen. Darüber hinaus stieg das Haushaltsvolumen in der Ramelow-Ära von 8,9 Mrd. € auf 10,5 Mrd. €. 1,5 Mrd. € Mehrausgaben. Aber Sie kritisieren uns.

Die Kreisgebietsreformen sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen sind kläglich gescheitert. Jetzt übt man sich in Thüringen an Schadensbegrenzung und will das Scheitern noch nicht einmal zugeben. Das sind nur einige Beispiele.

Liebe Kollegen der Linken, blicken wir doch mal auf Ihre Wahlergebnisse: 2006 hatten Sie noch 24,1%, 2011 waren es 23,7% und 2016 – 16,3%. 7,8% in 10 Jahren eingebüßt. 7,8% weniger, die Ihnen das Regieren nicht zutrauen.

Lassen Sie mich also nach diesem einem Drittel Bilanz unserer Arbeit ziehen. Die CDU ist als stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl 2016 ins Rennen gegangen. Aus dieser Position der Stärke heraus haben wir unter Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff eine Regierungskoalition mit der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gebildet. Allen war von Anfang an klar, das ist keine Liebeshochzeit, sondern ein Zweckbündnis.

Es ist ein in Deutschland einmaliges Bündnis. Und ich meine gerade mit Blick auf den Bund, können wir stolz darauf sein, dass wir dieses Bündnis gemeinsam geschmiedet haben und ein konsensfähiger Koalitionsvertrag vor uns liegt.

Selbstverständlich haben sich schnell die Vermutungen bestätigt, dass die Gestaltungswünsche dreier Partner unter einen Hut zu bringen, wahrlich nicht einfach sind. Mitunter ist es eine echte Herausforderung, der wir aber bereit sind, uns zu stellen. Als CDU sind wir angetreten mit dem Steuer in der Hand die dynamische Landesentwicklung fortzusetzen.

Ziehen wir also Bilanz dieses ersten Drittels unserer Kenia-Koalition:

Die Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, eine konsequente Stärkung der Inneren Sicherheit sowie Verlässlichkeit bei den Kinderbetreuungs- und Schulstrukturen haben bei allen Vorhaben Priorität.

Der Gestaltungswille der drei Koalitionäre hat sich deutlich im Doppelhaushalt 2017/2018 gezeigt. Wir haben betont, dass wir unter der Ägide eines nunmehr CDU-geführten Finanzministeriums einen eindeutigen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro für die beiden Jahre. Ja, dieser Doppelhaushalt war eine Herkulesaufgabe – von der Aufstellung bis zu der Fülle an Wünschen der Koalitionsfraktionen.

Am Ende wird aber deutlich, dass wir einen soliden Haushalt auf die Beine gestellt haben, der unser Land in den unterschiedlichsten Bedürfnissen fordert und gleichzeitig auch fördert. Es liegt nun an den einzelnen Ministerien, die bereitgestellten Mittel klug und nachhaltig einzusetzen. An dieser Stelle möchte ich aber auch nicht versäumen anzumerken, dass wir gerade beim Abrufen der EU-Fördermittel noch besser werden müssen. Das wird auch zukünftig unsere Aufgabe bleiben.

Ein genauso eifrig diskutierter Bereich liegt ebenfalls wieder in CDU-Hand. Der Bildungsminister hat dem schweren angetretenen Erbe mit einem immensen Rückstand an Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen entschlossen den Kampf angesagt. Es ist gelungen in diesem Schuljahr bereits 1.000 neue Lehrer einzustellen. Diese Neueinstellungen können natürlich nur erste Schritte sein. Aber sie machen auch deutlich, wo unsere Prioritäten liegen und das es ein Weiter so in der Bildungspolitik mit der CDU nicht gibt. Selbstverständlich werden weiterhin mehr Lehrer benötigt. Fakt ist aber auch, dass wir gar nicht so viele Lehrer finden, die auch nach Sachsen-Anhalt, insbesondere in die ländlichen Gebiete wollen. Durch die weitere Flexibilisierung der Ausschreibungspraxis für Lehrerstellen ist der Bildungsminister dem Ansinnen, mehr Lehrer für unser Land zu gewinnen, nachgekommen.

Auf CDU-Initiative ist im Koalitionsvertrag ein Personalbestand von 6.400 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten bis zum Jahr 2021 festgeschrieben, welcher durch jährliche Mehreinstellungen gesichert wird. Bereits in diesem Jahr konnten wir 700 geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeivollzugsdienst einen Einstellungsbescheid überreichen.

Die darüber hinaus eingesetzte Wachpolizei trägt zur personellen Verstärkung bei. Zum zusätzlichen Schutz unserer Polizisten haben wir den Modellversuch Bodycams in den drei kreisfreien Städten initiiert. Um den erhöhten Ausbildungsbedarf gerecht zu werden, wurde auch in der Polizei Fachhochschule in Aschersleben durch die Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten weitere Möglichkeiten geschaffen, um den jungen Anwärterinnen und Anwärtern mit optimalen Bedingungen entgegenzutreten.

Brisant war natürlich auch das Thema Flüchtlinge. Die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Integrationsobergrenze fest. Klar ist, Asylverfahren müssen weiter beschleunigt, geltende Gesetze konsequent angewandt und freiwillige Ausreisen forciert werden. Dafür wurde u.a. im Landesverwaltungsamt das Referat Zentrales Rückkehrmanagement geschaffen. Die positiven Neuerungen im Brandschutz- und Rettungsdienstgesetz dürfen selbstverständlich nicht unerwähnt bleiben, was auch für das Hoheitszeichengesetz gilt.

Die CDU-Fraktion fördert die Existenzgründung und tritt dem Fachkräftemangel entschieden entgegen. Die monetäre Grundlage dafür bilden die Meistergründungsprämie und die Praktikumsgutscheine. Beide Vorhaben sind im Doppelhaushalt auf Betreiben der CDU verankert.

Viel wichtiger empfinde ich jedoch statt des Rückschauens, das nach vorn blicken, meine Damen und Herren. Denn dort liegt die Zukunft, die wir als Fraktion gestalten wollen und können.

Für das kommende Jahr ist unsere Agenda mit Themen besetzt, die das Land Sachsen-Anhalt weiter stärken und voranbringen sollen. Einerseits werden wir ein neues Kinderförderungsgesetz erstellen, das den Eltern, Kommunen und dem Land finanzielle Sicherheit für die kommenden Jahre geben wird. Dafür haben alle drei Partner bereits in diesem Jahr entsprechende Vorlagen eingebracht. Es wird nun an uns liegen, einen entsprechenden Konsens zu finden. Das werden wir auch. Davon bin ich überzeugt.

Ein viel größeres Brett, das es 2018 zu bohren gilt, ist zweifelsohne der Haushalt für das Jahr 2019. Nach dem Gestaltungshaushalt der Jahre 2017/2018 wird sich zeigen, wie sachorientiert und dem Land zugewandt die Koalition arbeiten wird.

Bereits heute möchte ich vor allem an das Kabinett appellieren, bei der Aufstellung des Haushaltes für 2019 den Konsens dazu im Kabinett zu suchen und dort die Kraft aufzubringen, einen Haushalt ohne GMA vorzulegen.

Daneben werden natürlich Themen wie der Umgang mit den invasiven Arten, dem Wolf, dem Waschbären und der Nilgans auf der Agenda stehen. Die Weiterentwicklung des Frauenförderungsgesetzes zu einem modernen Gleichstellungsgesetz oder auch die touristische Entwicklung rund um Schierke.

Wir dürfen natürlich die wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau des Breitbandnetzes nicht aus den Augen verlieren. Diese sind ein Garant für Wachstum und selbstverständlich auch dafür, dass sich Firmen aber vor allem auch junge Familien in unserem Land vermehrt ansiedeln. Dazu gehört auch, die notwendigen Deponiekapazitäten beispielsweise für die Bauwirtschaft vorzuhalten

Die bisherige Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ist ein gemeinsames, erfolgreiches Abarbeiten der Koalitionsvereinbarung unter klarer Handschrift der CDU. Wir haben einige schwierige Verhandlungen im parlamentarischen Raum gemeistert, wo sich dieses Zweckbündnis bewährte. Wir, als CDU-Fraktion haben gezeigt, dass wir ein verlässlicher Motor sind.

Vielen Dank!