Radke/Daldrup: UBA soll sich endlich auf seine Mittlerfunktion als Fachbehörde konzentrieren
Der umweltpolitische Sprecher, Detlef Radke und das Mitglied der Arbeitsgruppe Umwelt, Bernhard Daldrup, der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt haben die aktuellen Berichterstattungen zu Nitratbelastungen im Trinkwasser als neuerliche Skandalisierung der Landwirtschaft zurückgewiesen. Scharfe Kritik üben beide Landtagsabgeordnete am Umweltbundesamt (UBA). Hier werde erneut Politik auf dem Rücken eines ganzen Berufsstandes gemacht. Es wundere nicht, dass diese Fachbehörde in der unabhängigen Wissenschaft kaum noch ernst genommen werde.
„Dass es Nitrat im Grundwasser gibt ist nichts Neues. Stickstoff ist schließlich ein elementarer Baustein des Lebens. Leider wird die Ursache für ein Überangebot inzwischen fast ausschließlich der Landwirtschaft zugeschrieben. Kein Wort zu geologischen Nitratbelastungen, zu Messverfahren, zu besonderen klimatischen Bedingungen, zu natürlichen Verdünnungserscheinungen, zu regionalen Schwankungen, Einträgen aus der Industrie, des Verkehrs oder durch private Haushalte. Die Vorgehensweise erinnert stark an das UBA-Gutachten zum Diesel. Dort hat man sinnigerweise festgestellt, dass kalte Motoren stärker emittieren, als warmgefahrene. Man könnte darüber schmunzeln, wenn dahinter nicht die politische Absicht stecken würde, die Mobilität grundsätzlich einzuschränken“, so Radke.
„Es ist schon bezeichnend, dass Nitrat inzwischen für Kostensteigerungen bei den Wasserpreisen herhalten muss. Die Einhaltung der Nitratwerte ist streng geregelt und bereits seit Jahrzehnten Bestandteil des bestehenden Wasserpreises. Damit in die Öffentlichkeit zu gehen, zeugt nicht von wissenschaftlicher Ausgewogenheit. Durch die Stigmatisierung einzelner Berufsgruppen und Branchen versucht das UBA politisch Stimmung zu erzeugen. Es wäre aber künftig zielführender, wenn man die Politik den Parlamenten überlässt“, so Daldrup.
Beide Landespolitiker betonen, dass für Sachsen-Anhalt die Aussagen der zuständigen Ministerin Prof. Dr. Dalbert gelten. Die Landesregierung habe im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten mitgeteilt, dass es keinen signifikanten Bezug zwischen Landwirtschaft und Nitratwerten im Trinkwasser gebe.