Kritik der Verbände ist berechtigt!

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat von der Landesregierung eine nachträgliche Anpassung des Abfallwirtschaftsplans eingefordert. Gleichzeitig bewertet er die Kritik der Kammern und Verbände am zuständigen Ministerium als angemessen.

Es sei schleierhaft, wie man entgegen der Meinung von Fachleuten und Unternehmen, der Kammern sowie der Fachverbände zu dem Schluss komme, dass Sachsen-Anhalts Deponiekapazitäten für DK I Stoffe (Bauschutt, Boden, Schlacken) in Zukunft ausreichend seien. Erst kürzlich habe der Burgenlandkreis die Betriebsgenehmigung für die künftige Zentraldeponie des Landes entzogen. Darüber hinaus sei es absolut widersinnig, Bauschutt aus der Altmark über eine völlig überlastete A 14 quer durch das ganze Land nach Profen zu fahren. Was dies mit Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu tun habe, müsse das zuständige Umweltministerium erläutern.

„Wir wollen eine klare Rechtssicherheit für private Deponiebetreiber über das Jahr 2020 hinaus. Dazu muss das Land im Abfallwirtschaftsplan unmissverständlich deutlich machen, dass auch in Zukunft Deponiekapazitäten für Bauschutt benötigt werden. Die Planungen für eine Deponie dauern im Schnitt acht Jahre. Niemand würde künftig auf die Idee kommen, viel Geld für Gutachten, Genehmigungen und planungsrechtliche Verfahren auszugeben, um am Ende den absehbaren Klagen der Umweltverbände vor Gericht zu unterliegen“, so Thomas.