Kompromiss wird durch CDU getragen

Zur heutigen Verständigung des Koalitionsausschusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt:

„Wir befinden uns auf der Zielgeraden. In der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses wurden letzte Positionen in die richtigen Bahnen gelenkt. Wir haben die Finanzierung für 80 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer im Haushaltsjahr 2017 gesichert.

Ein weiterer Kompromiss wurde mit der Einstellung von 20 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Bereiche Landwirtschaft und Forsten erzielt. Daneben wird das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 10 weitere Stellen für die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ÄLFF) bereitstellen.

Die hierfür benötigen finanziellen Mittel werden dafür u. a. durch Einsparungen im Ministerium für Inneres und Sport sowie im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erbracht.  Wir gehen davon aus, dass alle Koalitionspartner angemessen ihren Beitrag zu den gefundenen Kompromissen leisten.

Wir begrüßen die Verhandlungsergebnisse, die insbesondere auch durch die Kompromissbereitschaft der CDU getragen werden. Damit setzen wir den erfolgreichen Kurs der CDU zu Stärkung des Bildungsbereiches fort und haben die weitere Entwicklung des ländlichen Raumes fest im Blick.“