Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern am 16./17. November 2017

Auf Einladung von Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, kamen die innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Magdeburg zusammen, um aktuelle innenpolitische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. An der Beratung nahmen auch die Innenminister aus Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie aus Hessen, Peter Beuth, teil.

Zentrale Forderungen der Herbstkonferenz der innenpolitischen

Sprechertagung sind:

• Länder, bei denen die Anerkennungsquote der Schutzsuchenden unter 5 Prozent liegt, müssen automatisch „sichere Herkunftsstaaten“ werden
• Familiennachzug muss abgeschafft werden
• Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmeeinrichtungen regelmäßig bis zu 24 Monate
• Stärkere Einbindung des Bundes zur Verbesserung der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber
• Linksextremismus muss bundesweit bekämpft und aufgearbeitet werden
• Einstellung staatlicher Förderung für linksextremistische Keimzellen

Ein Kernthema war der Stand der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. Zu den strittigen Migrationsthemen positionierten sich die Innenpolitiker dahingehend, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten, die Migration zu begrenzen. Große Zustimmung fand der Gedanke, die Aufnahme- und Rückführungspraxis bundeseinheitlich auszugestalten. „Klar muss sein, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, müssen das Land schnellstmöglich wieder verlassen“, führte Thomas Blenke aus. „Auch der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte muss abgeschafft werden“, erklärte Chris Schulenburg.

Zudem formulierten sie die Forderung, dass alle Länder, bei denen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt, automatisch zu sicheren Herkunftsstaaten werden müssten. Bereits heute hätten die Länder die Möglichkeit, die Verweildauer für Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 24 Monate zu verlängern. Diese 24 Monate müssten Länder als verpflichtend ansehen.

Besonderes Augenmerk wurde in den Beratungen zudem auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelegt. „Wir sind immer noch geschockt über das Ausmaß an Gewalt in Hamburg“, waren sich Thomas Blenke und sein Stellvertreter und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion in Hamburg, Dennis Gladiator einig. Es sei erschütternd, dass Polizisten ihren Kopf für sinnlose und dumme Gewalt hinhalten müssten. „Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und unseren Dank“, so Blenke. „Wir leben in einem sicheren Land. Um diese Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten, müssen extremistische Strukturen bereits im Keim erstickt werden. Die Schließung von autonomen Zentren wie die ‚Rote Flora‛ in Hamburg muss daher schnell erfolgen“, so Dennis Gladiator.

Vorgänge in der linksextremistischen Szene ähnelten sich bundesweit. Neben der Roten Flora in Hamburg sei beispielhaft die starke linksautonome Szene in Leipzig Connewitz zu nennen. In Zusammenhang mit der Hausbesetzung in Halle (Saale) erklärt Chris Schulenburg: „Wir können nicht länger hinnehmen, dass Rechtsverstöße durch absurde Rechtfertigungen von politisch Verantwortlichen legitimiert werden.“

Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg im Zeitraum des G20-Gipfels müsse man von einer erhöhten Bereitschaft für Gewalt durch linksextreme Gruppen ausgehen. Das Thema Linksextremismus müsse daher in allen Bundesländern aufgearbeitet werden.